TY  - BOOK
A1  - Barley, Katarina
A1  - Gaier, Reinhard
A1  - Robbers, Gerhard
T1  - Die Kontrolle parlamentarischer Gesetzgebungsakte durch das Bundesverfassungsgericht
N2  - Das Bundesverfassungsgericht ist an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik angesiedelt. Seine Entscheidungen haben eine hohe politische Relevanz und sehen sich nicht selten auch harscher Kritik ausgesetzt. Der Vorwurf, das Gericht würde als Ersatzgesetzgeber originäre Rechte des Parlaments beschneiden und zunehmend Politik betreiben, ist dabei oftmals zu hören. In der Bevölkerung hingegen genießt das Gericht seit jeher ein besonders hohes Vertrauen. Ihm wird die Sachkompetenz zugesprochen, das Verfassungsrecht politisch neutral zu schützen und zeitgemäß auszulegen. Wo aber liegen die kompetenziellen Grenzen zwischen Gericht und Gesetzgeber? Wie weit reicht die Entscheidungsbefugnis? Über diese spannenden und grundlegenden Fragen diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium im Rahmen des vom Institut für Rechtspolitik veranstalteten Rechtspolitischen Kolloquiums am 18. Juli 2014.
T3  - Rechtspolitisches Forum - 71 
KW  - Deutschland
KW  - Gesetzgebung
KW  - Bundesverfassungsgericht
KW  - Rechtsprechung
Y1  - 2014
UR  - https://ubt.opus.hbz-nrw.de/frontdoor/index/index/docId/1195
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:385-1-11957
SN  - 1616-8828
VL  - 2014
CY  - Trier
ER  -