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Investitionsbeschränkungen im deutschen Außenwirtschaftsrecht. Europa- und völkerrechtliche Probleme

  • Der Verfasser beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Möglichkeiten des Schutzes vor Unternehmensbeteiligungen und -übernahmen durch ausländische Investoren. Dabei stehen die Überprüfungs- und Untersagungsbefugnisse, wie sie das 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung vom 18. April 2009 hervorgebracht hat, im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Diese neuen Befugnisse werden bezüglich ihrer Europa- und Völkerrechtskonformität untersucht. Beachtung findet insoweit vor allem ein möglicher Verstoß gegen die Kapitalverkehrs- sowie die Niederlassungsfreiheit. Auf völkerrechtlicher Ebene beschäftigt sich der Autor mit den Schranken des internationalen Wirtschaftsrechts, wie sie etwa der OECD-Kodex oder das GATS-Übereinkommen errichten.

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Metadaten
Author:Wulf-Henning Roth
URN:urn:nbn:de:hbz:385-6739
Series (Volume no.):Rechtspolitisches Forum (47)
Document Type:Book
Language:German
Date of completion:2011/09/19
Contributing corporation:Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier
Release Date:2011/09/19
GND Keyword:Allgemeines Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr; Außenwirtschaftsrecht; Finanzkrise; Grundfreiheiten; Kapitalverkehrsfreiheit
Source:Rechtspolitisches Forum ; 47
Contributor:Hoffmann, Bernd von; Robbers, Gerhard
Institutes:Fachbereich 5 / Rechtswissenschaft
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht

$Rev: 13581 $