Der Grundsatz der Staatsferne und die Zusammensetzung der Rundfunkgremien
- Schon seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, ob die Besetzung der Rundfunkgremien im Allgemeinen und beim ZDF im Besonderen mit dem aus der Rundfunkfreiheit abzuleitenden Gebot der Staatsferne vereinbar ist. Nachdem sieben der vierzehn Verwaltungsratsmitglieder des ZDF im September letzten Jahres gegen den Vorschlag des Intendanten Markus Schächter gestimmt haben, den Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur zu verlängern, hat diese Diskussion an Brisanz gewonnen. Kritiker halten die aus ihrer Sicht zu staats- und politiknahe Besetzung des ZDF-Verwaltungsrates und des Fernsehrates für unvereinbar mit dem Grundgesetz. So will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Normenkontrollverfahren, für das sie allerdings ein Viertel der Mitglieder des Bundestages benötigt, durch das Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die im ZDF-Staatsvertrag vorgesehene Zusammensetzung des Fernseh- und des Verwaltungsrates mit der Rundfunkfreiheit vereinbar ist. Nunmehr hat auch das Land Rheinland-Pfalz ein solches Normenkontrollverfahren angekündigt. Dabei geht es um eine wichtige Frage. Die Rundfunkfreiheit mit einem unabhängigen, staatsfernen und qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie schlechthin konstituierend.
Verfasserangaben: | Dieter Dörr |
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URN: | urn:nbn:de:hbz:385-6501 |
Schriftenreihe (Bandnummer): | Rechtspolitisches Forum (54) |
Dokumentart: | Buch (Monographie) |
Sprache: | Deutsch |
Datum der Fertigstellung: | 30.05.2011 |
Veröffentlichende Institution: | Universität Trier |
Beteiligte Körperschaft: | Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier |
Datum der Freischaltung: | 30.05.2011 |
GND-Schlagwort: | Rundfunkrecht; öffentlich-rechtlicher Rundfunk |
Quelle: | Rechtspolitisches Forum ; 54 |
Sonstige beteiligte Person: | Robbers, Gerhard; Hoffmann, Bernd von |
Institute: | Fachbereich 5 / Rechtswissenschaft |
DDC-Klassifikation: | 3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht |