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Demokratie und Rechtsstaat beseitigen: Das Programm der AfD – eine linguistische Analyse

  • Im Kern ihres Grundsatzprogramms (AfD 2016) impliziert die Alternative für Deutschland (AfD), dass die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) durch eine Verschwörung beseitigt sei, und ruft implizit dazu auf, sie durch Widerstand i. S. v. Art. 20 IV GG wiederherzustellen (vgl. Neu 2025: 9). Mangels Beseitigt-Seins der fdGO bedeutete dies deren tatsächliche Beseitigung. Widerstand „ist ein zentrales Mobilisierungsthema der extremen Rechten“ (Häusler 2016: 142). Die Codierung antidemokratischer Systemopposition als demokratischer Widerstand gegen ein vermeintlich scheindemokratisches Regime ist ein etabliertes Stratagem rechtsextremer Rhetorik (vgl. Pfahl-Traughber 2004). Kraft der Etabliertheit des Stratagems im rechtsextremen Jargon und des Effekts einer vermeintlichen Wiederherstellung der fdGO fungiert der Aufruf zu dieser Wiederherstellung – als indirekter Sprechakt (vgl. Sökeland 1980) – sekundär als ein an die rechtsextreme Zielgruppe der AfD adressierter Aufruf zur Beseitigung der fdGO. Aufgrund des offenkundigen Fehlens einer realistischen Chance zur Beseitigung der fdGO durch außerparlamentarischen Widerstand und der mangelnden Konkretisierung des Aufrufs fungiert er primär als Versprechen der AfD, die Verfassungsordnung auf parlamentarischem Weg zu beseitigen. In nicht-codierter Rezeption ermöglicht der Text zwei weitere Lesarten. Nach der einen verspricht die AfD die Wiederherstellung der fdGO auf parlamentarischem Weg, nach der anderen die Korrektur bloß nicht-verfassungswidriger „Fehlentwicklungen“ (AfD 2016: 8). Da die letztgenannte Lesart ein Missverstehen des Textes ist, die erstgenannte aber nicht, der Effekt der Wiederherstellung der fdGO deren Beseitigung wäre und eine demokratische Partei nichts verspräche, was diesen Effekt hätte, entsprechen der Effekt und die codierte Lesart den „wirklichen Ziele[n] der Partei“, die beiden anderen Lesarten hingegen den „vorgegebenen“ (BVerfGE 144, 20 (215)). Die Möglichkeit dieser beiden Lesarten soll demokratische Wähler und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über „die wirklichen Ziele der Partei“ (BVerfGE 144, 20 (215)) täuschen. Dies gelingt auf der Grundlage strategischer Konzepte die das o. g. Stratagem als Methode latenter Eindeutigkeit implizit voraussetzen (AfD 2017b: 5; Höcke 2017: 5; Kubitschek 2017) bzw. explizieren (Kunze 1995). Die so konzipierte Methode soll ermöglichen, „Wähler in der politischen Mitte“ zu gewinnen, ohne dass „[k]lare“, verfassungsfeindliche „Positionierungen […] aufgegeben […] werden“ (AfD 2017b: 5). Eine „‚plausible Bestreitbarkeit‘“ (von Arnauld et al. 2024: 8) der Verfassungsfeindlichkeit des Programmkerns ist nicht gegeben. Eine etwaige Mehrdeutigkeit ihm entsprechender Äußerungen der AfD „[verdichtet] sich“ daher nicht erst in deren „Gesamtschau […] zur verfassungsfeindlichen Eindeutigkeit“ (von Arnauld et al. 2024: 9), sondern bereits aufgrund der Grundsatzprogrammkonformität ihrer verfassungsfeindlichen Lesarten. Eine Gesamtschau solcher Äußerungen mit dem hiesigen Befund und jenen Konzepten macht „ein planvolles Vorgehen der Partei“ und eine „qualifizierte Vorbereitung“ (BVerfGE 144, 20 (221)) nicht nur einer Beeinträchtigung der Demokratie (vgl. Moini et al. 2026: 1481–1497), sondern einer Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat erkennbar. Dies zeigt der vorliegende Beitrag, indem er die im Grundsatzprogramm vertretene Verschwörungstheorie der Verfassungsrealität textanalytisch elaboriert, die im Text geforderte Anwendung dieser Theorie auf die tatsächliche Verfassungsrealität informell-logisch simuliert, sie zu Belegstellen des BfV (2019, 2021, 2025) in Beziehung setzt und die drei Lesarten des Textes rekonstruiert.

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Metadaten
Author:Nils DorenbeckGND
URN:urn:nbn:de:hbz:385-1-29742
DOI:https://doi.org/10.25353/ubtr-6c5a-e1e0-a775
Document Type:Article
Language:German
Date of completion:2026/10/13
Date of publication:2026/10/13
Publishing institution:Universität Trier
Release Date:2026/10/30
Tag:AfD; Extremismus; Rhetorik; Verfassungsfeindlichkeit
GND Keyword:Alternative für DeutschlandGND; ParteiprogrammGND; Politische SpracheGND
Number of pages:49
First page:1
Last page:49
Institutes:Fachbereich 2
Dewey Decimal Classification:4 Sprache / 43 Deutsch, germanische Sprachen allgemein / 430 Germanische Sprachen; Deutsch
Licence (German):License LogoCC BY-NC-ND: Creative-Commons-Lizenz 4.0 International

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