Antje Eichler

• Die Frage, wie und in welche Richtung sich Wohlfahrtsstaaten entwickeln ist seit gut zwei Jahrzehnten zentraler Gegenstand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Insbesondere dem konservativen Wohlfahrtsstaat, zu dem u.a. Österreich und Deutschland gezählt werden, wird dabei eine gewisse Reformresistenz nachgesagt. Besonders bei der Bewältigung neuer sozialer Risiken, wie Pflegebedürftigkeit, zeigt sich, dass der Wohlfahrtsstaat an tradierten sozialstaatlichen Leitprinzipien und kulturellen Leitbildern festhält und damit die tatsächlichen Anforderungen und Bedürfnisse sich wandelnder gesellschaftlicher Verhältnisse vernachlässigt. Auf dieses institutionelle Setting ist auch die Entstehung sogenannter Grauer Pflegemärkte in konservativen Wohlfahrtsstaaten zurückzuführen. Auf diesen Grauen Pflegemärkten bieten Migrantinnen Betreuungs- und Pflegedienstleistungen an, die überwiegend unter Umgehung nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards erbracht und deshalb als irregulär eingestuft werden. Versuche der Regulierung Grauer Pflegemärkte müssen deshalb beim bisherigen sozialstaatlichen institutionellen Setting der Bereitstellung formeller/informeller Betreuungsdienstleistungen in Frage gestellt werden " aus diesem Grund können sie auch Hinweise auf die Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten geben. Gerade hier mangelt es den zahlreichen Analysen zu den Ursachen und Folgen der Entstehung Grauer Pflegemärkte die Regulierungsversuche und -diskurse in einen größeren politikübergreifenden Forschungskontext zu setzen und zu analysieren. Dieses Dissertationsprojekt setzt an dieser Forschungslücke an und geht der Frage nach, was der parlamentarische Diskurs um die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung über die Richtung des wohlfahrtsstaatlichen Wandels konservativer Wohlfahrtsstaaten aussagt. Hierbei werden die wohlfahrtsstaatlichen Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie die sozialpolitischen Leitprinzipien des konservativen Wohlfahrtsstaates in die Untersuchung mit einbezogen. In theoretischer Hinsicht knüpft das Vorhaben an Theorieansätze der Wissenspolitologie und Wissenssoziologie an und verbindet sie mit dem Ansatz der Theorie der sozialen Probleme. Wissenspolitologie erlaubt es wohlfahrtsstaatliche Veränderungsprozesse vor dem Hintergrund von Deutungen, Ideen oder Argumenten, also dem, was politische Akteure sagen, zu analysieren und sehen gleichzeitig hierin den Ausgangspunkt eben jener wohlfahrtsstaatlichen Veränderungsprozesse und Entwicklungen. Der wissenssoziologische Zugang in dieser Arbeit begründet sich über die Beobachtung, dass Graue Pflegemärkte rund zwanzig Jahre unbeachtet von Politik und Gesellschaft existieren konnten. Erst die Problematisierung der Grauen Pflegemärkte bzw. der auf ihnen irregulär erbrachten Betreuungsdienstleistungen ermöglichte einen Diskurs um die Frage, wie und in welchem Rahmen Betreuungsdienstleistungen zukünftig erbracht werden sollen. Insofern kann die Problematisierung als Ausgangspunkt für einen sozialpolitischen Veränderungsprozess gesehen werden. Die Analyse stützt sich dabei auf qualitative Methoden und wertet hierzu wichtige Parlamentsdebatten, Gesetzesentwürfe, Parteiendokumente sowie Zeitungsartikel die im Rahmen der Problematisierung und öffentlichen Diskussion zur Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung geführt wurden aus. Ziel dieser Arbeit ist es, den Wandel des konservativen Wohlfahrtsstaates (1) durch das bislang wenig beachtete Politikfeld Betreuungsarbeit und Pflege zu ergänzen und (2) die Analyse um die Bedeutung von Deutungen und sozialpolitischen Leitprinzipien für sozialpolitische Reformprozesse zu erweitern.