Sollten Plastikverpackungen verboten werden? Was spricht gegen eine Wahlberechtigung ab 14 Jahren? Wie sollte die EU mit möglichen Auswirkungen des Brexits umgehen? – Auch solche Fragen haben im Klassenrat ihre Berechtigung, denn ihre Diskussion bietet besondere Chancen für demokratische Lernprozesse.

Wie wurden die Normen des ehrlichen Steuerzahlens in unterschiedlichen Gesell-schaften ausgehandelt, und wie veränderten sie sich im Laufe der Zeit? Diesen Fragen geht das Projekt vergleichend anhand von drei unterschiedlichen Typen von Steuerstaaten nach (Wagschal 2005), nämlich Spanien, den USA und Westdeutschland zwischen den 1940er und 1980er Jahren. Als Quellen werden z.B. wissenschaftliche Publikationen der Steuermoralforschung, Material der tax education (Plakate, Filme), Medienberichterstattung, politische Debatten in Parlamenten, Parteiprogramme und Stellungnahmen von Kirchenvertretern her-angezogen. Als methodische Herangehensweise wird ein diskursanalytischer Zugang gewählt, um unterschiedlich Interessen und Machkonstellationen zu fokussieren. Die Diskurse ums Steuerzahlen dienen als Sonde in Aushandlungsprozesse gesellschaftlicher Lastenverteilung. Schon die Definition des Begriffs „Steuermoral“ war keineswegs einheitlich: Verschiedene Forscher seit den 1950er Jahren nutzten zur Messung die Selbsteinschätzungen von Steuerzahler*innen, ihre moralische Beurteilung von Hinterziehungsfällen, oder sie rechneten die von der Steuerfahndung aufgedeckten Betrugsfälle hoch. Die verschiedene Messmethoden erzeugten unterschiedliche Ergebnisse, die in die politischen Diskurse eingespeist wurden. Auch die Finanzverwaltungen agierten unterschiedlich: Während sich die Finanzverwaltung in den USA (IRS) schon seit 1941 um eine aufwendige, multimediale Erziehung der Steuerzahler*innen bemühte, indem sie über Verwendungszwecke informierte und das System legitimierte, wurde dieser Ansatz in der Bundesrepublik kaum verfolgt. Im francistischen Spanien sind Ansätze der tax education nachweisbar, die nach dem Übergang zur Demokratie ab 1975 umfassend ausgebaut wurden. Der Vergleich von Steuerskandalen macht ebenfalls Gemeinsamkeiten und Unterschiede sichtbar. Während z.B. in Bayern die Finanzverwaltung im Auftrag der Politik solche Norm-verletzungen oft zu vertuschen versuchte, trugen die spanischen Behörden bewusst zur Skandalisierung bei, um exempla zu statuieren. Waren Firmen betroffen, so wurden in den Skandalen Handlungsspielräume und Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Staat ausge-handelt; Personalisierte Steuerskandale betrafen oft Repräsentant*innen bestimmter Gruppen, z.B. der African Americans in den USA oder der alten Franco-Eliten in Spanien. Ausgehandelt wurde, für wen die Normen des (ehrlichen) Steuerzahlens galten – eine Frage, die sehr eng mit dem Verständnis von Demokratie, Gleichheit und Staatsbürger*innenschaft verknüpft war.

Eine unabhängige Zentralbank auf europäischer Ebene war immer ein besonders deutsches Petitum. Seit 2010 ist die Unzufriedenheit mit der Geldpolitik der EZB jedoch gerade in Deutschland beständig gewachsen. Mit dem OMT-Programm vom September 2012 hat die EZB aus Sicht vieler Beobachter die Grenzen zulässiger Geldpolitik überschritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner historischen ersten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union diese Auffassung geteilt; der Gerichtshof ist ihm aber nicht gefolgt und hat im Juni 2015 das OMT-Programm für europarechtskonform erachtet. Der vorliegende Beitrag – der auf einem Vortrag vor der abschließenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung beruhte – ordnet die Rechtsfragen des Verfahrens europarechtlich und verfassungsrechtlich ein. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016 wird dabei punktuell noch berück sichtigt. Der Verfasser erläutert zunächst die für die Tätigkeit der EZB und ihre Aufgabe der Geldpolitik bestehenden europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Sodann stellt er die durch die Rechtsprechung des BVerfG entwickelten verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäbe dar, die zu einer Verschränkung der beiden Rechtsebenen führen können und eine Kontrolle der europäischen Integration durch das BVerfG ermöglichen. Schließlich widmet sich die Abhandlung dem durch die globale Finanzkrise seit den Jahren 2007/2008 und die sich hieran anschließende EURO-Staatsschuldenkrise eingetretenen Wandel der Geldpolitik insbesondere den von der EZB als Reaktion auf die anhaltende Krise eingesetzten „unconventional monetary policy measures“ und den hierzu bisher anhängigen Verfahren auf europäischer und nationaler Ebene. Ein besonderer Fokus liegt hierbei freilich auf dem OMT-Programm.

Tschechien hat nach deutschem Vorbild ein sehr starkes Verfassungsgericht. Das Gericht besitzt die Kompetenz, nicht nur verfassungswidrige Gesetze aufzuheben, sondern auch alle Entscheidungen anderer Gerichte, wenn sie die Grundrechte verletzen. Im grundsätzlichen Urteil des Plenums des Verfassungsgerichts Pl. ÚS 27/09 (Nr. 318/2009 Sb., Fall Melčák) hob das Verfassungsgericht sogar das Verfassungsgesetz über die Verkürzung der fünften Wahlperiode der Abgeordnetenkammer auf. Das Verfassungsgericht stimmte so der Auslegung zu, dass es die Befugnis hat, auch das Verfassungsgesetz aufzuheben, falls dieses eine unzulässige Änderung der wesentlichen Erfordernisse eines demokratischen Rechtsstaats bedeutet (Art. 9 Abs. 2 der Verfassung). Die fünfzehn Richter des Verfassungsgerichts werden vom Präsidenten der Republik mit Zustimmung des Senats auf zehn Jahre ernannt; ein Verfassungsrichter muss mindestens vierzig Jahre alt sein, über eine juristische Ausbildung und eine zehnjährige Praxis verfügen (Art. 84 der Verfassung); Wiederernennung ist möglich und kommt in der Praxis vor. Im Gegensatz zu anderen Verfassungsorganen genießt das Verfassungsgericht das besondere Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Beitrag von Dr. Wintr fasst die wichtigsten Urteile des tschechischen Verfassungsgerichts zusammenfassen.

Wladimir Putin beherrscht seit 15 Jahren die politische Bühne in Russland. In dieser Zeit hat kein anderes Land in Europa vergleichbar dramatische Änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse, der wirtschaftlichen Ordnung und des politischen Systems erfahren. Die Verknüpfungen zwischen Wirtschaft, Militär, Sicherheitsdiensten, Politik und organisierter Kriminalität haben ein gefährliches Milieu geschaffen. Dort sind Gefahren und Bedrohungen entstanden, die über die Grenzen Russlands hinausreichen. Die Folgen dieser besorgniserregenden Entwicklung, bei der die Staatsfinanzen, aber auch die Aktivitäten der russischen organisierten Kriminalität wie etwa die Geldwäsche eine besondere Bedeutung haben, sind unter anderem Gegenstände dieser Schrift, die zum ersten Mal die strategischen und sicherheitspolitischen Zusammenhänge sowie die konkreten kriminellen Methoden der Beteiligten beschreibt.