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Das Bundesverfassungsgericht ist an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik angesiedelt. Seine Entscheidungen haben eine hohe politische Relevanz und sehen sich nicht selten auch harscher Kritik ausgesetzt. Der Vorwurf, das Gericht würde als Ersatzgesetzgeber originäre Rechte des Parlaments beschneiden und zunehmend Politik betreiben, ist dabei oftmals zu hören. In der Bevölkerung hingegen genießt das Gericht seit jeher ein besonders hohes Vertrauen. Ihm wird die Sachkompetenz zugesprochen, das Verfassungsrecht politisch neutral zu schützen und zeitgemäß auszulegen. Wo aber liegen die kompetenziellen Grenzen zwischen Gericht und Gesetzgeber? Wie weit reicht die Entscheidungsbefugnis? Über diese spannenden und grundlegenden Fragen diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium im Rahmen des vom Institut für Rechtspolitik veranstalteten Rechtspolitischen Kolloquiums am 18. Juli 2014.
Gerade in Zeiten des NSU-Skandals und internationaler Spionage-Affären ist eine Institution in der Bundesrepublik wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: der Verfassungsschutz. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der inneren Sicherheit wird in diesem Beitrag vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes sowie zwei seiner Mitarbeiter genauer dargestellt. Dabei werden zunächst die Strukturen und Kompetenzen der Behörde erläutert (Teil I). Zwei besondere Tätigkeitsfelder - die des Rechtsextremismus sowie des Islamismus - werden im Anschluss daran (Teile II und III) genauer beleuchtet und einige wichtige Erkenntnisse aus diesen Bereichen präsentiert.
Partizipation im Unterricht von klein auf – geht das? Braucht man für Diskussionen, Aushandlungs-und Entscheidungsprozesse nicht eine bestimmte Reife, über die Dreijährige noch gar nicht verfügen? Das mateneen-Team hat sich auf Limpertsberg ein Bild von der Arbeit mit Vorschulkindern gemacht und festgestellt: das geht sehr wohl!
Partizipativer Unterricht, der nicht nur aus punktuell erlebter Teilnahme besteht, ist — wie Charlotte Keuler es im Leitartikel des vorliegenden Heftes formuliert — durch die Herausforderungen, vor die uns unsere globalisierte Welt stellt, in vielerlei Hinsicht unabdingbar geworden. Kommunikationsfähigkeit, interkulturelle Kompetenz, Wissensmanagement und andere oft zitierte „soft skills“ sind Schlüsselkompetenzen des 21. Jahrhunderts.
Fachunterricht ist der zentrale Erfahrungsraum im Sozialisationsumfeld Schule. Er prägt schon allein aufgrund seines hohen zeitlichen Anteils im Tagesverlauf und der grundlegenden Funktion von Schule Handeln und Wahrnehmung von Lehrpersonen und Lernenden. Umso wichtiger ist es, ihn in die Gestaltung einer demokratischen Schulkultur einzubeziehen.
Bewertungsprozesse in der Schule als Möglichkeit nutzen, um Schüler*innen bei der realistischen Einschätzung und Weiterentwicklung ihrer Lernprozesse und ihres Lernverhaltens zu unterstützen: Die partizipative Leistungsbewertung bietet verschiedene praxisnahe Ansätze zur Förderung von Lernmotivation, Selbstreflexion und demokratischem Verständnis.
Feedback in der Schule? Das bedeutet häufig eine kurze Rückmeldung der Lehrer*innen an die Schüler*innen zu deren Mitarbeit. Dabei bietet eine etablierte Feedbackkultur im Unterricht breite Möglichkeiten, demokratisches Handeln zu üben und die Unterrichtsqualität zu verbessern, und muss keineswegs nur einseitig ausfallen.
Die Praxishefte Demokratische Schulkultur erscheinen halbjährlich und bieten Schulleitungen und Schulpersonal theoretische Grundlagen und praxisorientierte Anleitungen zur demokratiepädagogischen Schulentwicklung. Jedes Themenheft ist jeweils einer demokratiepädagogischen Bauform oder strategischen Frage der Schulentwicklung gewidmet. Die Praxishefte werden allen Luxemburger Schulen als Printausgabe zur Verfügung gestellt und online mit zusätzlichen Materialien und in französischer Fassung vorgehalten.