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Seit Ende der sechziger Jahre ist in Deutschland der Bereich verdeckter Ermittlungen kontinuierlich ausgeweitet worden. Dies geschah zunächst zur Bekämpfung des Terrorismus, später zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat insbesondere in den betroffenen USA, aber auch in Deutschland eine erhebliche Intensivierung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus begonnen. Dabei sollen die rechtlichen Ermittlungsinstrumente im Allgemeinen und der Bereich verdeckter Ermittlungen im Besonderen erweitert werden. Mit der Frage "Kriminalitätsbekämpfung um jeden Preis?" will der Autor eine Übersicht und Analyse der wichtigsten Verdeckten Ermittlungsmaßnahmen bieten. Dabei will er weder ein kämpferisches Plädoyer "pro" noch ein weltfernes Plädoyer "contra" halten; vielmehr möchte er ein differenzierendes Bild zeichnen und zu einer ausgewogeneren Betrachtung beitragen.
Der Vortrag stellt die Arbeit der vom Referenten geleiteten Regierungskommission "Corporate Governance" und ihre Empfehlungen dar, erörtert den Inhalt des inzwischen verabschiedeten "Corporate Governance-Kodex" für börsennotierte Unternehmen und geht auf einige damit verbundene Rechtsfragen ein. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf geplante Reformvorhaben im Bereich des Aktienrechts.
Die heute in Wissenschaft und Praxis stark beachteten Nichtregierungsorganisationen(NGOs) sind entgegen verbreiteter öffentlicher Meinung keineswegs ein neues Phänomen; ihre Wurzeln reichen vielmehr bis in das 17. Jhdt. zurück. Damals wie heute sind viele der NGOs im humanitären Bereich tätig. Inzwischen haben sich die Arbeitsfelder jedoch stark erweitert. Abgesehen davon haben die NGOs aus unterschiedlichen Gründen, insbesondere aufgrund des Globalisierungsprozesses, an sozialer und politischer Bedeutung zugenommen. Dies hat sich auch auf die Struktur des Völkerrechts ausgewirkt. Während das klassische Völkerrecht allein die Staaten als Rechtssubjekte anerkannte, lockert sich im Zuge der Internationalisierung öffentlicher Aufgaben der sog. numerus clausus der Völkerrechtssubjekte. Ferner sind aufgrund der Globalisierung, also der Entstaatlichung der internationalen Beziehungen und dem Rückzug des Staates aus der Wahrnehmung bisher als ausschließlich staatlich verstandener Aufgaben, NGOs in ehemals staatliche Handlungsräume vorgedrungen mit der Folge, dass auch ihnen zunächst eine beschränkte Rechtsstellung im Völkerrecht zuerkannt wurde.
Der Beitrag von Professor Basedow beschäftigt sich mit dem Wesen und den wirtschaftlichen sowie rechtlichen Grenzen wirtschaftlicher Regulierung. Zu diesem Zweck werden zunächst der Begriff der Regulierung erläutert und politische Erklärungen zu dieser Thematik erörtert. Danach folgt eine Untersuchung der Frage, wie wirtschaftliche Regulierungen gerechtfertigt werden können und wie sich eine entsprechende Politik zu gegenläufigen Prinzipien des höherrangigen Rechts verhält. Daran schließt sich eine Bestandsaufnahme des zur Zeit praktizierten Nebeneinander von Deregulierung und Regulierung sowie eine Auswertung aller dargestellten Befunde an.
Rechtsdogmatik ist ein schillernder, vieldeutiger Begriff. Wie alle zentralen juristischen Begriffe, ist er auch dem gesellschaftlichen und politischen Wandel ausgesetzt. Das wird an der Zeitgebundenheit juristischer Dogmen augenfällig. Besonders anschaulich werden die Strukturen der Dogmatik durch den schleichenden Verfassungswandel vom Gesetzesstaat (Rechtsstaat) zum Richterstaat betroffen. Damit ändert sich auch die traditionelle Rolle der Rechtswissenschaft. Sie übernimmt, als Bewahrerin rechtshistorischer und -politischer Erfahrungen, verstärkte Dienst-, Angebots- und Kritikfunktionen bei der Entstehung und Stabilisierung neuer Rechtsgrundsätze im Bereich der richterlichen Rechtsfortund Rechtsumbildung. Rechtsdogmatik und Rechtspolitik erweisen sich aus der Sicht des Verfassers als ein untrennbarer Zusammenhang. Rechtsdogmatik kann als "kristallisierte" Rechtspolitik verstanden werden. Sie wird durch ein systemwidrig wucherndes Richterrecht von Erosion bedroht.
Der vorliegende Beitrag stellt die aktuellen Entwicklungen und Problemfelder in der Medienwirtschaft dar. Dabei wird insbesondere den mit den Rundfunkgebühren verbundenen Fragestellungen nachgegangen sowie der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Selbstbindungsmechanismen der Medien näher erläutert. Ferner nimmt der Verfasser zur Online-Präsenz sowie zur Diskussion um ein Werbe- und Sponsoringverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stellung. Schließlich behandelt der Autor die Frage, ob nationale Medienpolitik über die Europäische Kommission betrieben wird.
The United States insisted that the International Criminal Court would not have jurisdiction to prosecute American nationals. It was to be a court for others, not for them. The Rome Conference insisted on upholding the principle of equal justice for all and consequently rejected American exceptionalism. The Clinton administration nevertheless signed the ICC Statute and remained involved in the post Rome proceedings of the Preparatory Commission for the International Criminal Court. However, when President Bush took office, his administration embarked on a world wide campaign to discredit the ICC. It cancelled the American signing of the ICC Statute, it enacted hostile legislation aimed at frustrating the functioning of the ICC, and it concluded agreements with approximately 50 States that place those States under an obligation not to surrender American nationals for trial in the ICC. The difference of opinion between the United States and the European Union cannot be resolved by diplomatic means since the United States administration is obligated by an American statute to discredit the ICC and to prevent it from operating according to its Statute. The European Union and its Member States will therefore have to embark on a policy of confrontation.
Im Mittelpunkt der Arbeit Freizeithandeln Jugendlicher - Motive und Bedeutungen stehen die subjektiven Bedeutungen jugendlichen Freizeithandelns. Dazu wurden zentrale Freizeitmotive ermittelt, mit denen Jugendliche ihrer Freizeit Bedeutung verleihen. Ist als Folge der modernen Bedingungen des Aufwachsens Spasserleben zu einem typischen Kennzeichen des Freizeithandelns der heutigen Jugend geworden, wie dies z. B. OPASCHOWSKI zu erkennen glaubt? Die bundesdeutsche Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht gewandelt. Traditionelle Orientierungen und Segmentierungen (z. B. schicht- bzw. milieuspezifische Lebensweisen) haben ihre Verbindlichkeit eingebuesst. In einer komplexer werdenden Umwelt gehen traditionell gegebene Orientierungen des alltaeglichen Lebens verloren. Welche Auswirkungen haben solche Veraenderungen auf Jugendliche? Ist die hohe Bedeutung von Spasserleben die Antwort? Beduerfnisse und Beweggruende fuer Freizeithandeln koennen vielfaeltig sein. Die Arbeit konzentriert sich auf den Lebensbereich der Freizeit und verfolgt das Ziel, ihre subjektive Bedeutung fuer Jugendliche zu analysieren. Hierzu wird zunaechst der Stand der Forschung im Hinblick auf die Besonderheiten der Jugendphase und die Freizeitgestaltung Jugendlicher aufgezeigt. Die subjektive Bedeutung wird ueber die Rekonstruktion von Freizeitmotiven herausgearbeitet. Sie duerften ein zentrales Element der Bedeutungen sein, in denen Menschen den Zusammenhang zwischen innerer und aeusserer Umwelt herstellen und durch die einzelne Aktivitaeten ihren subjektiven Sinn finden. Zentrale Annahmen der Arbeit Der Lebensbereich Freizeit wird aus einer eher marktorientierten Sichtweise analysiert. Allen Akteuren des Freizeitmarktes kann unterstellt werden, dass ihrem Agieren auf dem Markt eine Zielstruktur zugrunde liegt, die sich - allgemein formuliert - handlungsleitend auf ihre jeweiligen Aktivitaeten auswirkt. Diese Zielstruktur muss nach Ansicht d. V. dem jeweiligen Marktakteur und insbesondere den Jugendlichen jedoch nicht notwendigerweise als klar formulierbare Verhaltensabsicht bewusst sein. Die von den Jugendlichen selbst wahrgenommenen Antriebskraefte fuer Nachfrage und Ausuebung ausgewaehlter Freizeittaetigkeiten werden hier als Motive bezeichnet. Ueber spezifische Motive geben sie ihrer Freizeit einen subjektiven Sinn, der fuer sie wiederum handlungsrelevant wird. Dementsprechend wird untersucht, welche Motive von Jugendlichen fuer ihre vielfaeltigen Freizeitaktivitaeten genannt werden. Die Bedeutung von Freizeit kann mit typischen Mustern dargestellt werden, die Einzelaktivitaeten uebergreifen.