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Nicht erst seit Einleitung der "Energiewende" im Jahr 2011 gehören Fragen der Energie- und Klimapolitik zu den politisch kontrovers diskutierten Themen in Deutschland. In Folge des europäischen Integrationsprozesses gewinnt dabei zunehmend auch die Europäische Union als Handlungsebene an Bedeutung. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie deutsche Akteure die Energie- und Klimapolitik der EU seit dem Gipfel des Europäischen Rates 2007 beeinflusst haben und welche Auswirkungen die Entscheidungen auf EU-Ebene für die Politikgestaltung im nationalen Kontext hatten. Anhand von drei Fallstudien wird eine Prozessanalyse in den Bereichen Strombinnenmarkt, Erneuerbare-Energien-Politik und Klimaschutz im Zeitraum der Jahre 2007 bis 2013 vorgenommen.
Rationale Rechtspolitik ist ein einleuchtendes Postulat. Man bestimmt einen normativen Maßstab, etwa Effizienz. Man stellt fest, dass ein Ausschnitt der Wirklichkeit hinter diesem Ziel zurückbleibt. Man listet die Interventionen auf, mit deren Hilfe die Wirklichkeit dem Ziel näher gebracht werden kann. Man wählt die Intervention, die den größten Fortschritt erwarten lässt. Bei näherem Zusehen ist jedes dieser Elemente problematisch. Es gibt eine Vielzahl normativer Währungen, die untereinander nicht kompatibel sind. Das rechtspolitische Problem lässt sich nicht aus dem größeren Zusammenhang herausschälen. Die Menge denkbarer Interventionen ist überreich. Ihre Wirkungen sind schwer zu prognostizieren. Was tun?