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Der Handlungsspielraum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich mit dem Wegfall der systemischen Zwänge des Kalten Krieges und der letzten formalen Souveränitätsbeschränkungen nach 1990 erhöht. Zugleich bewahrheitete sich die von einigen neorealistischen Beobachtern vertretene Befürchtung nicht, Deutschland könne nun seine Bindungen im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen aufgeben und fortan einen unilateraleren sicherheitspolitischen Kurs einschlagen. Stattdessen unterstrichen alle Bundesregierungen die weiterhin zentrale Bedeutung der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik. Auf der Grundlage dieser beiden Beobachtungen " dem erweiterten Handlungsspielraum und dem fortdauernden deutschen Bekenntnis zur NATO " kann die Erwartung formuliert werden, dass Deutschland den zu Beginn der 1990er Jahre neu einsetzenden Transformationsprozess der Allianz aktiv und mit eigenen Impulsen begleitet hat und entsprechende Initiativen unternahm. Ein erster Blick auf die sicherheitspolitische Praxis enttäuscht diese Erwartungen jedoch. Lediglich im Zusammenhang mit der ersten Osterweiterung wurde der deutschen Bundesregierung (und insbesondere dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe) eine gestaltende Funktion zuerkannt, während sie im Bereich des militärischen Krisenmanagements in der Regel als Bremser qualifiziert wurde. Auch im Zusammenhang mit der globaleren Ausrichtung der NATO nach dem 11. September 2001 scheint die Bundesrepublik Deutschland sich über weite Strecken eher den Vorgaben des amerikanischen Bündnispartners angepasst zu haben, als dass sie den Prozess aktiv mitgestaltete. Die vorliegende Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik von 1991 bis 2005 in den zentralen Bereichen der NATO-Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und der Antiterrorpolitik nach dem 11. September 2001. Trifft das Urteil weitreichender deutscher Passivität zu oder lassen sich differenziertere Handlungsmuster identifizieren? Wie lassen sich diese Handlungsmuster erklären? Zur Bearbeitung der Fragestellung wird ein Analyserahmen entwickelt, dem das spezifische deutsche Funktionsverständnis gegenüber der NATO als Institution zugrunde liegt. Die institutionalistische Theorie in den Internationalen Beziehungen hat ein Spektrum allgemeiner und spezifischer Funktionen entwickelt, welche die europäischen Sicherheitsinstitutionen aus Sicht ihrer Mitgliedstaaten erfüllen sollen. An dem einen Ende dieses Spektrums steht die allgemeine und primär nach innen gerichtete Funktion. Sie zielt auf die kooperative Sicherheit im Sinne der gegenseitigen Beeinflussung und Einbindung der Mitgliedstaaten ab. Dagegen handelt es sich bei der militärischen Interventionsfähigkeit um eine in erster Linie nach außen gerichtete, die militärische Handlungsfähigkeit der NATO betreffende spezifische Funktion. Zwar umfasst dieses Spektrum nicht ausschließlich Entweder-Oder-Kategorien. Allerdings stehen allgemeine und spezifische Funktionen vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Ressourcen sowie unterschiedlicher Anforderungen an die NATO-Strukturen (beispielsweise im Sinne der Exklusivität vs. Inklusivität) in einem Spannungsverhältnis. Somit werden die Mitgliedstaaten der Allianz die verschiedenen Funktionen der NATO unterschiedlich gewichten. Auch der deutschen Politik liegt ein spezifisches Funktionsverständnis zugrunde, welches durch innenpolitische, z.T. kulturell und historisch geprägte, Faktoren bestimmt wird. Das Ziel der Arbeit ist es, den Gestaltungswillen der deutschen Politik im NATO-Transformationsprozess nach dem Ende des Kalten Krieges nachzuzeichnen und das dieser Politik zugrunde liegende Funktionsverständnis von institutioneller Kooperation zu analysieren. Dem erkennbaren Bestreben der Bundesregierungen auch nach 1990, die Institution NATO zu erhalten, zu stärken und schließlich auch um neue Mitglieder zu erweitern steht dabei eine zögerliche Haltung gegenüber dem militärischen Krisenmanagement und der Schaffung der militärischen Voraussetzungen zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele gegenüber (Verteidigungshaushalt, Bundeswehrreform). Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass sich dieser scheinbare Widerspruch mit dem deutschen Funktionsverständnis erklären lässt, welches der kooperativen Sicherheit einen deutlich höheren Stellenwert einräumt als der militärischen Interventionsfähigkeit.
Transformation of the Organisation of African Unity (OAU): A New Vision for the 21st Century, or Political Rhetoric? The formation of the OAU had three key objectives apart from the fundamental objective of decolonization - Unity, Security, and Development. In none of these objectives did the regional body lived up to expectation. The challenges ushered in by the end of the Cold War compelled African leaders to transform the OAU via the injection of new institutional spirit, which finally led to the creation of the African Union (AU). In the 1990s the institutional engineering resulted in key blueprints such as the Abuja Treaty Establishing the African Economic Community (June 1991), the Mechanism for Conflict Prevention, Management and Resolution (1993), the Constitutive Act of the African Union (CAAU, July 2000), and the New Partnership for African Development (NEPAD, October 2001), among others. This contribution argues that the OAU has been inefficient since its formative years in the early 1960s, especially in crisis intervention as exemplified by the case studies in Chad and Rwanda. The subregional organisations on which it is anchored are also saddled with capacity and functional constraints that make the realization of their objectives difficult. The AU despite its institutional finesse is also devoid of a legal framework that would help ensure coordination, efficiency, and predictability. But at the heart of the matter is that in the past African leaders have engaged the outside world (and even cooperate among themselves) without taking full cognizance of risks and perils there from. Indeed, there is more to lack of political will as a basic reason for assessing the failure of regionalism in Africa. Building on the works of others the contribution constructs a model for Integrated Political Risk Analysis as a tool for understanding the place and role of the regional body in a rapidly changing world of globalization.
The vision of a future information and communication society has prompted leading politicians in the United States, the European Union and Japan to influence or even lead the economic and social transition in the context of an active technology policy. The technological development of society, however, is a product of a complex interplay of technological, economic and socio-political constraints. These constraints limit the political decision-making and implementation abilities. Moreover, facts and information are continuously changing during a paradigmatic technological, economic and social shift, which limits political decision-making abilities. This study compares political decision-making to promote computer-mediated communications in the Triad since the beginning of the 1980s, on four levels: the development of a political vision, the long-term aims and strategies, technology policy (e.g. the promotion of technological development and competition policy) and regulatory policy (e.g. universal access, protection of privacy and intellectual property). While technology policy tends to be uncontroversial, during a paradigmatic shift regulatory policy is difficult and lengthy. Nevertheless, the inclusion of interest groups, which rise during this paradigmatic shift and which are close to the technologies and their societal consequences, help to aid decision-making processes. In this context, politics in the United States has been more successful that in the European Union and especially Japan. Although this study predates the rise of eCommerce over the Internet, it addresses many of the themes underlying it. Of these themes, many remain politically unsettled, both on national, supranational and especially international levels. For example, for encryption and secure payments, which are necessary for eCommerce, no international standards do yet exist. The issue of taxation has hardly been opened for discussions. In sum, this study does not only offer a historical overview of the development of the Internet, but it also discusses issues of continuing present concern.
Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung sind die deutlichen Unterschiede in den Ukrainepolitiken Polens und Tschechiens. Das Erkenntnisinteresse ist, worauf diese Unterschiede im außenpolitischen Verhalten zweier Staaten, die in der Außenpolitikforschung meistens als Vertreter einer relativ homogenen Gruppe betrachtet werden, zurückzuführen sind. Die Studie geht auf Basis bisheriger konstruktivistischer Forschung zur polnischen Sicherheitspolitik von der Hypothese aus, dass dies mit kulturellen Faktoren zu tun hat, speziell der unterschiedlichen sicherheitspolitischen Bewertung der Ukraine und Osteuropas im Allgemeinen sowie unterschiedlichen ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen, die sich hieraus ergeben. Die Fragestellung lautet daher, welche ukrainebezogenen, sicherheitspolitisch motivierten Rollenkonzeptionen sich in Polen und Tschechien nach 1989 herausgebildet haben.Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird zunächst auf Grundlage der Forschung zur politischen und zur strategischen Kultur das Konzept der sicherheitspolitischen Kultur entwickelt und die Rollentheorie als bislang in der diesbezüglichen Forschung kaum rezipiertes Analyseinstrument vorgestellt, das aus mehreren Gründen Vorteile gegenüber anderen Ansätzen hat. Methodisch wird eine wissenssoziologische Diskursanalyse durchgeführt, die als Instrument zur Erfassung von sozial konstruierter Wirklichkeit dient, sich aufgrund derselben metatheoretischen Grundlagen hervorragend in das Modell sicherheitspolitischer Kultur einfügt und daher für eine Analyse der Entstehung von Rollenkonzeptionen geeignet ist. Die Untersuchung ergibt, dass in Polen die Bedrohungskonstruktion einer möglichen Wiederkehr des russischen Imperiums zentral ist und eine unabhängige, stabilisierte Ukraine als Schutz hiergegen aufgefasst wird. Die sich ergebenden ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen sind Teil eines weitgehend konsensuellen Komplexes sicherheitspolitischer Rollenkonzeptionen, die abgesehen von rollenspezifischen sicherheitspolitischen Zielen auch zentral durch die Bedrohungskonstruktion der politischen Marginalisierung motiviert und daher häufig als Führungsrollen charakterisierbar sind. Tschechien zeichnet sich hingegen durch das weitgehende Fehlen einer Bedrohungskonstruktion des russischen Imperialismus aus, stattdessen wird die Ukraine stärker als Quelle von Gefahren konstruiert. Zudem ist die sicherheitspolitische Kultur Tschechiens von einer konzeptionellen Unterkomplexität, einem Mangel an Konsens, einer Konstruktion Tschechiens als machtloser Akteur sowie einer Unterordnung der Außenpolitik unter innenpolitische Fragen gekennzeichnet. Daher fehlen im tschechischen Falle nicht nur jegliche ukrainepolitische Rollenkonzeptionen, es ist grundsätzlich ein Mangel an klaren Vorstellungen darüber festzustellen, welche Rollen Tschechien in der internationalen Politik spielen soll.
Diese im Frühjahr 2004 fertiggestellte Studie möchte das Wesen der postmodernen Kriegsführung aus einem historischen Ansatz heraus erklären. Denn um verstehen zu können, was den postmodernen Krieg charakterisiert, ist es im Rahmen einer komplexen Kriegstheorie nötig, das Phänomen Krieg und die Auswirkungen technologischer Innovationen aus einer historischen Perspektive mit einer Kombination aus Kriegs- (u.a. Toffler (Dreiwellenmodell), Sun Tzu, Clausewitz) und Medientheorien (u.a. McLuhan, Virilio, Boyd, Bucher) zu erfassen. Diese Analyse möchte darauf aufbauend folgende zentrale Fragen beantworten: Welche Potentiale bieten die Kommunikations- und Informationsverarbeitungstechnologien der postmodernen Informationsgesellschaft den Streitkräften zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Wie verändert sich das Verständnis von Krieg unter dem Einfluss dieser Möglichkeiten? Wie verändert sich das Verhältnis von Technik und Strategie, bzw. Krieg und Politik unter dem Einfluss dieser technologischen Innovationen? Welche Rolle werden die bisher zentralen Akteure, die Nationalstaaten, unter den Vorzeichen des postmodernen Informationskrieges spielen? Und bieten diese neuen Technologien Lösungsansätze für die zu Beginn des 21. Jahrhunderts absehbaren Konflikte?
Die Europäische Union hat seit Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 einen dynamischen Ausbau ihrer vertraglichen und institutionellen Fundamente erfahren. Mit diesem Prozess ging zugleich eine enge Verflechtung von europäischen und nationalen Entscheidungsprozessen und politischen Arenen einher. So entwickelte sich ein zunehmend dynamischer werdendes Interaktionsverhältnis zwischen Europäischer Union, nationaler Europapolitik und Innenpolitik. Ausgehend von der These, dass die deutsche Europapolitik seit der Zäsur 1989/90 zunehmend pragmatischer, kontroverser und somit normaler geworden ist, untersucht die Arbeit diese Veränderung der deutschen Europapolitik am Beispiel zweier qualitativer Fallstudien: 1.Die Verhandlungen zum dritten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006, die sogenannte Agenda 2000. Für Deutschland als größtem Beitragszahler in der EU waren die Finanzverhandlungen von immenser Bedeutung. Denn mit der finanziellen Ausstattung der beiden größten Ausgabenblöcken, der europäischen Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik, waren zentrale Grundsatzfragen der deutschen Europapolitik und der Rolle Deutschlands in der EU verbunden, wie zum Beispiel das bilaterale Verhältnis zum französischen Partner. 2.Der Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes 1989/90 von der Assoziierung der Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa bis zum Beitritt der acht neuen Mitglieder am 1. Mai 2004. Die Ost-Erweiterung der EU war eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen der deutschen Europapolitik. Dieser fast 15 Jahre dauernde Prozess von 1989 bis 2004 wird in einer minuziösen Längsschnitt-Analyse nachgezeichnet und die spezifischen Interessen der zentralen politischen und gesellschaftlichen Akteure der deutschen Politik detailliert analysiert.Beide Entscheidungsprozesse beeinflussten nahezu alle Politikfelder und hatten weitreichende Konsequenzen für die innen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Strukturen der Bundesrepublik. Damit erforderten sie sowohl eine grundsätzliche und strategische Positionierungen der deutschen Europapolitik als auch kurzfristige, auf rationalen Kosten-Nutzen-Abwägungen basierende Festlegungen zu konkreten Einzelfragen im Verlauf der Entscheidungsprozesse. Die beiden umfangreichen Fallstudien bestätigen, dass die wechselseitige Interaktion zwischen innenpolitischen Auseinandersetzungen und europäischen Entscheidungsprozessen sich verdichtet hat. Europäische Entscheidungsprozesse werden für innenpolitische Auseinandersetzungen und Debatten genutzt und häufig auch parteipolitisch polarisiert. Die Europapolitik wird zu einem Feld pragmatischer Kosten-Nutzen-Abwägungen aus begrenzten innenpolitischen oder gar parteitaktischen Kalkülen. Die Europapolitik wird unter innenpolitischen Vorzeichen politisiert und polarisiert.
Die Fragestellung der Dissertation lautet: Welche Rolle spielten die politische Repräsentation, ihr Wandel und die Auseinandersetzung um die Teilhabe an ihr für das Entstehen einer gemeinsamen Vorstellung der Nation? Diese Frage kombiniert ein historisches und ein politikwissenschaftliches Interesse. Auf Seiten der Geschichtswissenschaft ist die Dissertation Teil des Forschungsprojekts "Nationenbildung und Demokratie" an der Universität Luxemburg. Auf Seiten der Politikwissenschaft ist sie im Bereich der Politischen Theorie angesiedelt. Im Anschluss an das abgeschlossene Forschungsprojekt "Formen und Funktionsweisen politischer Repräsentation von Fremden und Armen" im Sonderforschungsbereich 600 an der Universität Trier sind dabei primär repräsentationstheoretische Fragen von Interesse. Das Fallbeispiel Luxemburg erlaubt in diesem Zusammenhang einen neuen Blick auf Probleme, die in der Literatur bislang eher im französischen oder angelsächsischen Kontext diskutiert werden. In Auseinandersetzung mit gängigen Theorien der Nation wird in der Arbeit zunächst argumentiert, dass die Nation weder als ethnische Identität noch als Willenseinheit angemessen verstanden werden kann. Diese Überlegungen münden in die These, dass die erfolgreiche Verhandlung von Konflikten auf einer gemeinsamen politischen Bühne die Vorstellung eines gemeinsamen Schicksals mit erzeugen kann. Diese Vermutung wird in einem zweiten Schritt demokratieheoretisch begründet. Das Volk der modernen Demokratie ist kein einheitliches Subjekt, das einfach an die Stelle des alten Souveräns treten könnte. Zum einen verunmöglicht die Tatsache, dass die Demokratie durch multiple Zeitlichkeiten konstituiert ist, ihre Reduktion auf einen ursprünglichen Moment der Präsenz. Zum anderen ist der Demos selbst von Differenzen durchzogen. Doch indem gesellschaftliche Konflikte auf der Bühne der Macht symbolisch dargestellt werden, verlagert Repräsentation den Konflikt in ein politisches Kontinuum, auf das alle Bürger in gleicher Weise bezogen sind. Die Bürger erfahren, beurteilen und unterstellen sich wechselseitig als Teilnehmer an demselben Gemeinwesen, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind. Diese These wird in einem dritten Schritt anhand einer Genealogie der verschiedenen Versuche " von Hobbes und Rousseau über Sieyès, Hegel und Proudhon bis zu Carl Schmitt und Hans Kelsen ", den Demos und den korrekten Modus seiner Vergegenwärtigung zu identifizieren, historisch fundiert. Das empirische Fallbeispiel steht im Zentrum des zweiten Teils der Arbeit. Zunächst wird das Entstehen einer landesweiten politischen Öffentlichkeit herausgearbeitet. In der Folge der Protest- und Petitionsbewegung von 1848 wurde das Parlament zur politischen Bühne, auf der vor aller Augen öffentliche Angelegenheiten diskutiert wurden. Die anschließende Entwicklung hin zum allgemeinen Wahlrecht führte zu einem qualitativen Wandel des Politischen. Das Wahlrecht nahm den Charakter eines Rechts an, das jedem Staatsbürger als solchem zustand, die einzig legitime Grenze des neuen Raums der Gleichheit wurde durch die Nation gestiftet. Die vorgestellte Gemeinschaft der Staatsbürger verselbstständigte sich dabei auch gegenüber dem Fürsten und trat zuletzt an dessen Stelle. Statt als über der Gesellschaft und den Bürgern thronende Hüterin der staatlichen Einheit wurde die Monarchie seit 1918 im Namen des Volkswillens begründet. Doch in demselben Augenblick, in dem das Volk als Gemeinschaft der Gleichen zum neuen Souverän erklärt wurde, wurden auch gesellschaftliche Konfliktlinien politisiert und durch ein landesweites Parteiensystem dauerhaft abgebildet. Durch die repräsentative Politisierung des Konflikts wurde die Frage, was denn das Gemeinsame sei, das sich durch die verschiedenen Teilungen hindurch zeige, dramatisiert. Anhand von zwei Fallbeispielen wird in der Arbeit gezeigt, wie auch diejenigen, die sich als Repräsentanten der Arbeiterklasse verstanden, im Kampf um Hegemonie auf eine nationale Rhetorik zurückgriffen und ein Narrativ der Nation als Solidaritätsgemeinschaft entwarfen. Zusammenfassend kommt die Dissertation zum Ergebnis, dass die Erfahrung der Politisierung und der öffentlichen Auseinandersetzung um politische Teilhabe innerhalb bestehender, ursprünglich aber keineswegs national oder demokratisch legitimierter Institutionen maßgeblich dazu beitrug, dass ein großer Teil der Bevölkerung Luxemburgs sich nach und nach als Teil einer vorgestellten Gemeinschaft verstand.
Die Untersuchung beschäftigt sich mit den Prozessen und Mechanismen, die dem NATO-Beitritt Polens zugrunde liegen, insbesondere mit den Gründen für die Transformation der zivil-militärischen Beziehungen in Polen. Die Demokratisierung der zivil-militärischen Beziehungen war eines der Hauptkriterien für den Beitritt Polens in die NATO. rnVor diesem Hintergrund geht die Arbeit der Frage nach, ob nachzuweisen ist, dass der Einfluss der NATO primär für die Demokratisierung der zivil-militärischen Beziehungen Polens verantwortlich ist. Dabei stützt sich die Arbeit auf den aktuellen Forschungsstand der Theorien internationaler Sozialisation, deren Ziel es ist, die Prozesse und Mechanismen der Normübernahme von Staaten zu erklären. Der theoretische Rahmen wurde in ein Forschungsdesign eingebettet, das vielfältige Methoden für die detaillierte empirische Analyse einbezieht. Ergänzend wurden alternative und ergänzende Erklärungen überprüft, die nicht durch die Theorie abgedeckt werden. Entgegen der vorherrschenden Meinung in der Fachliteratur kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die NATO nicht primär für die Sozialisation und damit Demokratisierung der zivil-militärischen Beziehungen in Polen verantwortlich ist. Polen ist erfolgreich in der Demokratisierung seiner zivil-militärischen Beziehungen, jedoch ist die NATO nicht erfolgreich in der Sozialisation Polens in diesem Bereich, sondern eher darin, den Demokratisierungsprozess in Polen mit Erfahrung und Expertise zu flankieren. Dieser Prozess wurde maßgeblich innenpolitisch und durch Akteure in Polen angestoßen, angetrieben, getragen und schlussendlich entschieden. Obgleich die NATO das Beitrittskriterium vorgab und die polnischen Akteure durchaus begleitete, kann darüber hinaus der Einfluss der NATO als nicht maßgeblich bewertet werden. Im Gegenteil, die Ergebnisse zeigen, dass es nicht das Ziel der NATO war, die Prozesse direkt zu beeinflussen oder zu steuern, sondern vielmehr, den Transformationsprozess der zivil-militärischen Beziehungen in Polen, insbesondere die praktische Umsetzung, durch Expertise und Erfahrungen zu begleiten und eigene Lernprozesse anzustoßen.
In der Tagespresse bestehen Berichte über Nordkorea meistens aus Schreckens-meldungen: Von Nuklearem Wahn, Menschenrechtsverletzungen oder Terror ist hier die Rede. Gleichzeitig ist die Informationspolitik dieses Landes so restriktiv, dass kaum anderweitige Informationen nach außen dringen. Dies macht es in den Augen vieler Menschen umso gefährlicher, weil es dadurch unbegreiflich und unkalkulierbar erscheint. Nach dem Zusammenbruch der DDR und der Öffnung von bislang unzugänglichen Archiven hat diese Undurchdringlichkeit Risse bekommen, und es erschlossen sich der Forschung vollkommen neue Quellen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, mit Hilfe der nun zugänglichen Dokumente einen Teil der Informationslücken über Nordkorea und vor allem über seine Beziehungen zur DDR zu schließen. Neben der Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur wird hier auch ein besonderer Aspekt der bilateralen Beziehungen untersucht: Nordkoreas Umgang mit seiner Abhängigkeit von der DDR und dem damit verbundenen Sicherheitsrisiko. Zu diesem Zweck wird anhand konkreter Fallbeispiele die Zusammenarbeit zwischen der DDR und Nordkorea analysiert. Obwohl auch in anderen Gebieten Abhängigkeiten bestanden, ist die wirtschaftliche Abhängigkeit im Zusammenhang mit einem möglichen Sicherheitsrisiko von besonderer Relevanz. Dieses Risiko definiert sich in diesem Zusammenhang als Gefährdung der inneren Sicherheit Nordkoreas. Nordkorea ist seit seiner Gründung ein Staat, der seine Bürger aufs Äußerste überwacht, um ihre vollständige Indoktrination zu gewährleisten. Da die nord-¬koreanische Regierung eine eigene, künstliche Wirklichkeit für die Bewohner des Landes erschaffen hatte, musste alles, was diese Wirklichkeit in Frage stellte, als Sicherheitsrisiko eingeschätzt werden. Dazu gehörte z.B. das Sichtbarwerden von Abhängigkeit, weil hierdurch der selbsterhobene Anspruch der Chuch"e-Ideologie "alles aus eigener Kraft" konterkariert wurde. Gleichfalls musste der Kontakt mit einer anderen Wirklichkeit als der koreanischen ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sich dadurch die Einstellung zur koreanischen Realität änderte. In diesem Zusammenhang spielen vor allem die nordkoreanischen Studenten, die in der DDR studierten, eine besondere Rolle. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass der Umgang Nordkoreas mit seiner Abhängigkeit von der DDR durchaus einer Logik entsprach und sich daraus Handlungsmuster ergaben, die diesen Umgang prägten. Zunächst versuchte die nordkoreanische Regierung, sich immer aus bestehenden Abhängigkeiten zu befreien oder sie zum größtmöglichen eigenen Vorteil zu nutzen. Dabei schreckte sie auch nicht vor illegalen Maßnahmen wie Industriespionage zurück. Das oberste Primat der nordkoreanischen Politik lag jedoch in der Wahrung Innerer Sicherheit und damit in der Regimestabilität. Diesem Ziel wurden alle anderen Ziele wie auch Entwicklung der Wirtschaft untergeordnet. Ergaben sich für das Erreichen von Wirtschaftszielen Abhängigkeiten, dann wurden diese nur so lange in Kauf genommen, wie sie die Innere Sicherheit nicht gefährdeten. Wurde hier allerdings ein Sicherheitsrisiko wahrgenommen, dann wurden alle Mittel eingesetzt, um dieses auszuschalten oder zu minimieren. Dabei spielte es keine Rolle, wie drastisch diese Maßnahmen waren und wer von ihnen betroffen war. Vergleicht man dieses Verhalten mit der heutigen nordkoreanischen Politik, so finden sich kaum Unterschiede. Die Innere Sicherheit ist für Nordkorea das oberste Ziel geblieben. Um es durchzusetzen, werden alle als notwendig erachteten Maßnahmen ergriffen, von der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung bis hin zu Internierung und Terror. Was für den Umgang der nordkoreanischen Regierung mit dem eigenen Volk gilt, lässt sich auch in seiner Außenpolitik nachvollziehen. Die Regimestabilität bleibt das oberste Ziel. Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung, die Volksrepublik sei in ihrer Politik nicht kalkulierbar, macht das Wissen um dieses Ziel Nordkorea zu einem sehr berechenbaren Staat. In Übereinstimmung mit dem Primat der Inneren Sicherheit wird die nordkoreanische Führung alles ablehnen, was diese gefährden könnte. Konkret ergibt sich daraus z.B., dass Nordkorea sein Nuklearprogramm niemals aufgeben wird, weil das Einstellen seiner Ambitionen auf diesem Gebiet die Führung in P"yÅngyang angreifbar machen könnte.
Die vorliegende Arbeit widmet sich der Beantwortung der Fragestellung, inwieweit die NATOisierung Polens und Tschechiens im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen erfolgreich war, und aufgrund welcher Akteure, Praktiken und Bedingungen die Normübernahme (nicht) erfolgte. NATOisierung wird hierbei als Sozialisationsprozess im Politikfeld Sicherheit begriffen. Konzeptioneller Ausgangspunkt für die theoriegeleiteten Fallstudien bildet die Entwicklung eines Forschungsdesigns, mittels dessen der rational-institutionalistische und der konstruktivistisch-institutionalistische Strang der internationalen Sozialisations-forschung für die Analyse der NATOisierung postkommunistischer Sicherheitspolitik nutzbar gemacht werden kann. In Kritik an der Mehrheit der Sozialisationsstudien, die die Übernahme von Normen internationaler Institutionen seitens der postkommunistischen Staaten entweder als Verhandlungs- und Anpassungsprozess strategisch handelnder Akteure oder als sozialen Lern- und normativen Überzeugungsprozess intrinsisch motivierter Akteure betrachten, argumentiert diese Studie, dass die Wahl eines komplementären Zugangs sowohl aus theoretisch-konzeptionellen als auch empirisch-phänomenologischen Erwägungen unabdingbar ist. Die hierbei zu Grunde liegende Methode der doppelten Interpretation, mittels derer der Verlauf und das Ergebnis der NATOisierung Polens und Tschechiens im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen sowohl aus Sicht des rationalen als auch des konstruktivistischen Institutionalismus beleuchtet worden sind, hat sich als tragfähig erwiesen. In der Tat variiert die Erklärungskraft beider theoretischer Ansätze im Hinblick auf die unterschiedlichen Akteure, Phasen und/oder Kontexte des sicherheitspolitischen Sozialisationsprozesses. Wenngleich die NATO durch ihre Sozialisationspolitik den Demokratisierungsprozess Polens und Tschechiens im Politikfeld Sicherheit begünstigte, bestätigt die empirische Analyse die weit verbreitete Betrachtungsweise der 'Partnerschaft für den Frieden' als ausschließliche Erfolgsgeschichte nicht. Vielmehr war die Erweiterungs- und Sozialisationspolitik der NATO mit gravierenden (nichtintendierenden) Konsequenzen verbunden, die sich hinderlich auf die Transformation der zivil-militärischen Beziehungen postkommunistischer Staaten auswirkten.
Die Studie untersucht, wie in Deutschland und Frankreich die beiden Politikbereiche Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik miteinander verbunden werden. Hintergrund ist eine seit etwa fünfzehn Jahren laufende intensive internationale Debatte über Möglichkeiten einer kohärenten Verknüpfung der beiden Politikfelder. Dabei wurden Vorschläge gemacht, wie Migration so gestaltet werden kann, dass allen Beteiligten, d.h. Herkunftsländern, Aufnahmeländern und den Migranten selbst, möglichst große Vorteile daraus erwachsen (Schlagwort Triple-Win). Positive Effekte der Migration auf die Entwicklung der Herkunftsländer sollen verstärkt und negative minimiert werden. Bisher stand staatliches Handeln in diesem Zusammenhang selten im Fokus der Forschung. Dieser Mangel ist umso eklatanter, als die an der Debatte beteiligten Internationalen Organisation vielfach staatliches Handeln zu beeinflussen suchen. Musekamps Studie stellt daher die politische Verknüpfung von Migration und Entwicklung in den Mittelpunkt und zeigt anhand der zwei Länderfallstudien Deutschland und Frankreich, warum bestimmte Vorschläge zur politischen Verknüpfung von Migration und Entwicklung in staatliches Handeln umgesetzt worden sind, andere hingegen nicht. Zur Erklärung dient der politikwissenschaftliche Ansatz des Policy Transfer. Musekamp kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass es insbesondere politische Gründe sind, die eine Aufnahme von Vorschlägen in politisches Handeln bedingen. Diese sind etwa das Konfliktpotenzial der Vorschläge und ihre Kompatibilität mit dem Status quo. Sachlich-inhaltliche Gründe, auf die sich die bisherige Debatte und Forschung konzentrieren, sind weniger ausschlaggebend. Die Arbeit zeigt eindrücklich, dass ein Erreichen der erwarteten "Triple-Win-Situationen" wesentlich voraussetzungsreicher ist, als dies manche Beiträge der internationalen Debatte suggerieren. So stehen viele Vorhaben zur Zeit auf sehr niedrigem Umsetzungsniveau. Deutlich wird dies am deutschen Fall, bei dem bislang vor allem Pilotprojekte umgesetzt wurden, die sich weitgehend auf jene Bereiche beschränken, die die Entwicklungszusammenarbeit allein umsetzen kann. Auch in der französischen Fallstudie zeigt sich dies etwa daran, dass die Zahl staatlich unterstützter Kleinprojekte von Migrantenorganisationen stagniert. Zudem ist der dreiseitige Vorteil selbst dort, wo Migration und Entwicklung in politischem Handeln verknüpft werden, keineswegs sicher. So wurde in Frankreich Migrationspolitik zwar verstärkt in Kooperation mit den Herkunftsländern auf Basis umfassender Partnerschaftsverträge geregelt. Gerade hier zeigt sich aber weniger ein ausgewogener partnerschaftlicher Ansatz als vielmehr eine Instrumentalisierung der EZ und des Engagements von Migrantengruppen für Zwecke der Migrationssteuerung. Die Einzelergebnisse der Länderanalyse und deren systematischer Vergleich setzen neue Impulse für eine praktische Umsetzung von Politik im Schnittfeld von Migration und Entwicklung, die der Komplexität des Feldes angemessen ist.
Verfuegen die USA ueber eine Sicherheitsstrategie fuer Suedostasien? Die grosse Mehrheit der Experten vertritt die Auffassung, dass sich die Politik Washingtons vor allem an tagespolitischen Erfordernissen orientiert. Entscheidungen werden demnach ad hoc gefaellt. Unklar ist dabei, von welchen Kriterien solche Bewertungen abhaengig gemacht werden: Was ist eine Strategie? An diesem Punkt setzt die vorliegende Abhandlung an und kommt zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der USA in Suedostasien sicherheitsstrategischen Kriterien gerecht wird. Die Dissertation soll in drei Gebieten einen Beitrag zum Forschungsstand der politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Internationalen Beziehungen leisten: Fuer den Begriff der Strategie werden, erstens, konkrete Messkriterien entwickelt. Innerhalb des realistischen Paradigmas wird, zweitens, der Forschungsstrang des funktionalen offensiven Realismus herausgearbeitet. Gezeigt wird, dass eine Akteursoeffnung auch unter systemischen Bedingungen moeglich ist, wozu methodisch die Instrumente der Impulsverarbeitung und Impulsumsetzung entwickelt werden. Der dabei entstandene idealtypische, theoretisch aufgeladene Strategiebegriff wird so formuliert, dass er fuer weitere Arbeiten, die sich mit staatlicher Sicherheitspolitik befassen, verwendbar ist. Empirisch traegt die Dissertation, drittens, zur Aufarbeitung des amerikanisch-chinesischen Wettbewerbs um Macht und Einfluss in Suedostasien bei. Dabei werden saemtliche bilateralen Beziehungen Chinas und der USA im ASEAN-Raum analysiert und aufeinander bezogen.
Recent non-comparative studies diverge in their assessments of the extent to which German and Japanese post-Cold War foreign policies are characterized by continuity or change. While the majority of analyses on Germany find overall continuity in policies and guiding principles, prominent works on Japan see the country undergoing drastic and fundamental change. Using an explicitly comparative framework for analysis based on a role theoretical approach, this study reevaluates the question of change and continuity in the two countries" regional foreign policies, focusing on the time period from 1990 to 2010. Through a qualitative content analysis of key foreign policy speeches, this dissertation traces and compares German and Japanese national role conceptions (NRCs) by identifying policymakers" perceived duties and responsibilities of their country in international politics. Furthermore, it investigates actual foreign policy behavior in two case studies about German and Japanese policies on missile defense and on textbook disputes. The dissertation examines whether the NRCs identified in the content analysis are useful to understand and explain each country- particular conduct. Both qualitative content analysis and case studies demonstrate the influence of normative and ideational variables in foreign policymaking. Incremental adaptations in foreign policy preferences can be found in Germany as well as Japan, but they are anchored in established normative guidelines and represent attempts to harmonize existing preferences with the conditions of the post-Cold War era. The dissertation argues that scholars have overstated and misconstrued the changes underway by asserting that Japan is undergoing a sweeping transformation in its foreign policy.
Es zählt zu den Gemeinplätzen der sozialwissenschaftlichen Forschung, dass politische Wirklichkeit sozial konstruiert ist. Wenig wissen wir hingegen darüber, wie politische Wirklichkeit entsteht, insbesondere wie Sprache bewirkt, dass etwas zu einer allgemein akzeptierten politischen Wirklichkeit wird. In Anknüpfung an die bisherige konstruktivistische Forschung rekonstruiert der Band auf methodisch innovative Weise den Gebrauch von Sprachbildern und Metaphern im deutschen Diskurs über den EU-Verfassungsvertrag. Durch die quantitative und qualitative Extrapolation des metaphorischen Sprechens in der Europadebatte lassen sich nicht nur signifikante Veränderungen in den Diskursen der bundesdeutschen Parteien offenlegen, sondern die Einzelmetaphern lassen sich auch zu machtvollen handlungsleitenden Narrativen verdichten. Dass die europäische Verfassungsfrage vor allem eine Frage der demokratischen Legitimation und europäischen Identität, des politischen Gestaltungswillens und der Finalität Europas ist, scheint dabei wenig überraschend. Dass die Frage der Konstitutionalisierung Europas aber auch und gerade ein Diskurs über neue Grenzziehungen und die partielle Schließung "offener Staatlichkeit" ist, kann hingegen als das eigentlich "Neue" in der deutschen Europapolitik angesehen werden.
Nicht erst seit Einleitung der "Energiewende" im Jahr 2011 gehören Fragen der Energie- und Klimapolitik zu den politisch kontrovers diskutierten Themen in Deutschland. In Folge des europäischen Integrationsprozesses gewinnt dabei zunehmend auch die Europäische Union als Handlungsebene an Bedeutung. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie deutsche Akteure die Energie- und Klimapolitik der EU seit dem Gipfel des Europäischen Rates 2007 beeinflusst haben und welche Auswirkungen die Entscheidungen auf EU-Ebene für die Politikgestaltung im nationalen Kontext hatten. Anhand von drei Fallstudien wird eine Prozessanalyse in den Bereichen Strombinnenmarkt, Erneuerbare-Energien-Politik und Klimaschutz im Zeitraum der Jahre 2007 bis 2013 vorgenommen.
Während die Ziele "Sicherheit" und "Europa" der polnischen Außenpolitik nach 1989 mit dem Beitritt zu Europarat, NATO und EU bereits nahezu gelöst sind und die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme in den Rechts- und Sozialwissenschaften in West und Ost schon in breiterem Rahmen diskutiert wurden, steht vor allem die westliche systematische Forschung zur polnischen Ostpolitik nach 1989 noch am Anfang. Dies mag zum Teil an in Westeuropa fehlenden profunden Sprach- und Landeskenntnissen oder vermeintlich fehlender tagespolitischer Aktualität liegen. Jedoch ist offensichtlich, dass das Thema nach dem EU-Beitritt Polens und der damit einhergehenden direkten Nachbarschaft der Union mit Weißrussland und der Ukraine auf der Brüsseler Agenda weit nach vorne gelangen wird. Theoretisch-methodisch stützt sich die Arbeit auf moderat-konstruktivistische Ansätze (PAFE-Ansatz der Universität Trier), verfolgt einen qualitativen Ansatz und stützt sich bewusst auf den wichtigsten außenpolitischen Akteur eines Staates " die Regierung. Im Falle Polens verdienen neben dem Ministerrat vor allem der Präsident und der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlamentes, besondere Aufmerksamkeit. Ferner konzentriert sich die Dissertation auf eine Analyse des (nicht notwendig entgegengesetzt gerichteten) Diskurses und Verhaltens. Die empirischen Ergebnisse der Dissertation sind insbesondere Resultat eines zweijährigen Forschungsaufenthaltes in Warschau mit Studienreisen nach Kaliningrad, Vilnius, Minsk, Grodno, Lemberg und Kiev. Die Dissertation präsentiert ihre Ergebnisse in drei Fallstudien: zur polnischen Minderheit in Litauen, Weißrussland und der Ukraine, zur polnischen Außenwirtschaftsförderung nach Osteuropa und zu den Regelungen und der Bedeutung des Schengener Übereinkommens für die polnische Ostgrenze nach Polens EU-Beitritt. Dabei ergab sich insbesondere ein bis heute offener Diskurs zu Minderheitenfragen sowie im Verhalten eine nur schwache Rolle des Ministerrates, der in dieser Hinsicht eindeutig vom Senat dominiert wird. In Fragen der Außenwirtschaftsförderung ergab sich ein leichtes Übergewicht für die Verfechter der "strategischen Partnerschaften" mit der Ukraine und Litauen und gegen eine Ökonomisierung der bilateralen Beziehungen mit osteuropäischen Staaten um jeden Preis. In der Praxis zerstob indes aufgrund der fortdauernden instabilen Lage in Osteuropa rasch die Hoffnung, dass die GUS-Staaten ein vielversprechender Zukunftsmarkt werden würden. Ferner blieb die Eigenkapitalknappheit polnischer Firmen ein Kernhindernis. Die Studie über das Schengener Übereinkommen ergab, dass sich der Diskurs nur zögerlich öffnete. Im Verhalten erwies sich Warschau dagegen als sehr aktiv und akzeptierte bereits 1993 (mit der Ukraine) bzw. 1997 (mit Litauen) den visumfreien Reiseverkehr mit zwei seiner vier östlichen Nachbarn, lehnte jedoch den von Russland und Weißrussland geforderten visumfreien Reiseverkehr ohne Rücknahmeabkommen ab. Gegenüber der EU konnte Polen für die Zeit nach dem EU-Beitritt zumindest die Einreise für Ukrainer nach Polen mit einem gebührenfreien Visum durchsetzen. Im Unterschied zur Zwischenkriegszeit, als Polen von Ost und West bedroht war, selbst regionale Vormacht werden wollte, keine allseits anerkannten Grenzen hatte und gerne in der Rolle des "Zivilisators" oder "Retters" auftrat, erscheint das heutige Polen aus westlicher Sicht als so "europäisch" wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.
Bürgerfernsehen
(2003)
Die vorliegende Studie befaßt sich zunächst mit der theoretischen Reflexion von Aufgaben und Potentialen Offener Kanäle. Dabei wird gezielt auf ihre Funktion für eine demokratische politische Kultur abgestellt. Die anschließende Betrachtung der deutschen Fernsehordnung als Rahmen für den Betrieb Offener Kanäle verdeutlicht zum einen die Differenzen in der immanenten Logik ihrer beiden Teilsysteme. Zum anderen wird die zunehmende Regionalisierung der Fernsehangebote beschrieben und ihr Einfluß auf die Entwicklung Offener Kanäle aufgezeigt. Die empirische Auseinandersetzung mit dem Bürgerfernsehen selbst beginnt mit einer kurzen Aufarbeitung seiner Geschichte im In- und Ausland, an die sich Überlegungen zur Gestaltbarkeit von Offenen Kanälen und zu ihrer politischen Steuerbarkeit anschließen. Nach einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes über die Bürgersender wird auf der Grundlage einer Typologie ihrer möglichen Ausprägungen das Spannungsverhältnis zwischen den Zielen des Zuschauerbezugs und des freien und gleichberechtigten Zugangs zu den Sendeplätzen thesenartig formuliert. Diese "Verhärtungsthese" bildet den Hintergrund für die beschreibende Analyse der Offenen Kanäle in Rheimland-Pfalz, die auf den Ebenen der Produzenten, der Inhalte und der Zuschauer erfolgt. Dabei wird insbesondere auf den Zielkonflikt von gleichberechtigtem Zugang und zuschauergerechter Programmgestaltung eingegangen und der Einfluß kommerzieller Interessen auf den Offenen Kanal untersucht.
ASEAN and ASEAN Plus Three: Manifestations of Collective Identities in Southeast and East Asia?
(2003)
East Asia is a region undergoing vast structural changes. As the region moved closer together economically and politically following the breakdown of the bipolar world order and the ensuing expansion of intra-regional interdependencies, the states of the region faced the challenge of having to actively recast their mutual relations. At the same time, throughout the 1990s, the West became increasingly interested in trans- and inter-regional dialogue and cooperation with the emerging economies of East Asia. These developments gave rise to a "new regionalism", which eventually also triggered debates on Asian identities and the region's potential to integrate. Before this backdrop, this thesis analyzes in how far both the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), which has been operative since 1967 and thus embodies the "old regionalism" of Southeast Asia, and the ASEAN Plus Three forum (APT: the ASEAN states plus China, Japan and South Korea), which has come into existence in the aftermath of the Asian economic crisis of 1997, can be said to represent intergovernmental manifestations of specific collective identities in Southeast and East Asia, respectively. Based on profiles of the respective discursive, behavioral and motivational patterns as well as the integrative potential of ASEAN and APT, this study establishes in how far the member states adhere to sustainable collective patterns of interaction, expectations and objectives, and assesses in how far they can be said to form specific 'ingroups'. Four studies on collective norms, readiness to pool sovereignty, solidarity and attitudes vis-Ã -vis relevant third states show that ASEAN has evolved a certain degree of collective identity, though the Association's political relevance and coherence is frequently thwarted by changes in its external environment. A study on the cooperative and integrative potential of APT yields no manifest evidence of an ongoing or incipient pan-East Asian identity formation process.