Institut für Rechtspolitik
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Peter Krause verstarb am 19. Februar 2023 nur wenige Tage vor seinem 87. Geburtstag. Zum Andenken an Peter Krause fand am 21. Juni 2024 eine Gedächtnisfeier an der Universität Trier statt – der Universität, an der Peter Krause von 1974 bis zu seiner Emeritierung am 31. März 2004 als ordentlicher Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Rechtsphilosophie forschte und lehrte und deren Gründung er maßgeblich begleitete.
Die auf der Gedächtnisfeier gehaltenen Vorträge wurden für die vorliegende Schrift überarbeitet. Sie befassen sich mit Themen, die dem Verstorbenen während seines juristischen Wirkens ein Anliegen waren und spiegeln das breite wissenschaftliche Interessen- und Betätigungsfeld Peter Krauses wider.
Der vorliegende Beitrag greift die öffentliche Diskussion um den rechtspolitischen Umgang mit Hass, Hetze und Antisemitismus auf, die insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas am 07.10.2023 an Intensität und Dringlichkeit zugenommen hat. Dabei beleuchtet er einerseits das Straf- und Zivilrecht, legt andererseits einen besonderen Fokus auf öffentlich-rechtliche Konstellationen. Auf jedem dieser Gebiete werden Schwächen und Potenziale des Rechts und der Rechtsprechung aufgezeigt, zugleich aber auch die Grenzen staatlicher Gewalt verdeutlicht. Denn letztlich handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem, dem – trotz aller Notwendigkeit staatlichen Handelns – in erster Linie durch Information, und erst in zweiter Linie durch das Recht begegnet werden muss.
