320 Politikwissenschaft
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Die Studie untersucht, wie in Deutschland und Frankreich die beiden Politikbereiche Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik miteinander verbunden werden. Hintergrund ist eine seit etwa fünfzehn Jahren laufende intensive internationale Debatte über Möglichkeiten einer kohärenten Verknüpfung der beiden Politikfelder. Dabei wurden Vorschläge gemacht, wie Migration so gestaltet werden kann, dass allen Beteiligten, d.h. Herkunftsländern, Aufnahmeländern und den Migranten selbst, möglichst große Vorteile daraus erwachsen (Schlagwort Triple-Win). Positive Effekte der Migration auf die Entwicklung der Herkunftsländer sollen verstärkt und negative minimiert werden. Bisher stand staatliches Handeln in diesem Zusammenhang selten im Fokus der Forschung. Dieser Mangel ist umso eklatanter, als die an der Debatte beteiligten Internationalen Organisation vielfach staatliches Handeln zu beeinflussen suchen. Musekamps Studie stellt daher die politische Verknüpfung von Migration und Entwicklung in den Mittelpunkt und zeigt anhand der zwei Länderfallstudien Deutschland und Frankreich, warum bestimmte Vorschläge zur politischen Verknüpfung von Migration und Entwicklung in staatliches Handeln umgesetzt worden sind, andere hingegen nicht. Zur Erklärung dient der politikwissenschaftliche Ansatz des Policy Transfer. Musekamp kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass es insbesondere politische Gründe sind, die eine Aufnahme von Vorschlägen in politisches Handeln bedingen. Diese sind etwa das Konfliktpotenzial der Vorschläge und ihre Kompatibilität mit dem Status quo. Sachlich-inhaltliche Gründe, auf die sich die bisherige Debatte und Forschung konzentrieren, sind weniger ausschlaggebend. Die Arbeit zeigt eindrücklich, dass ein Erreichen der erwarteten "Triple-Win-Situationen" wesentlich voraussetzungsreicher ist, als dies manche Beiträge der internationalen Debatte suggerieren. So stehen viele Vorhaben zur Zeit auf sehr niedrigem Umsetzungsniveau. Deutlich wird dies am deutschen Fall, bei dem bislang vor allem Pilotprojekte umgesetzt wurden, die sich weitgehend auf jene Bereiche beschränken, die die Entwicklungszusammenarbeit allein umsetzen kann. Auch in der französischen Fallstudie zeigt sich dies etwa daran, dass die Zahl staatlich unterstützter Kleinprojekte von Migrantenorganisationen stagniert. Zudem ist der dreiseitige Vorteil selbst dort, wo Migration und Entwicklung in politischem Handeln verknüpft werden, keineswegs sicher. So wurde in Frankreich Migrationspolitik zwar verstärkt in Kooperation mit den Herkunftsländern auf Basis umfassender Partnerschaftsverträge geregelt. Gerade hier zeigt sich aber weniger ein ausgewogener partnerschaftlicher Ansatz als vielmehr eine Instrumentalisierung der EZ und des Engagements von Migrantengruppen für Zwecke der Migrationssteuerung. Die Einzelergebnisse der Länderanalyse und deren systematischer Vergleich setzen neue Impulse für eine praktische Umsetzung von Politik im Schnittfeld von Migration und Entwicklung, die der Komplexität des Feldes angemessen ist.
Öffentlichkeitsarbeit ist in der politischen Arbeit unabdingbar geworden, die Wirkungen von Kommunikationsmaßnahmen in die Bevölkerung sind Gegenstand zahlreicher Untersuchungen. Die Wirkungen auf die Durchführenden selber, also auf die Politik und die Verwaltung, sind hingegen noch nicht untersucht worden. Hier setzt diese Arbeit an. Im Zentrum der Untersuchung steht dementsprechend die "interne" Wirkung (auf Verwaltung, Politik) einer Kommunikationsmaßnahme, weniger die "externe" (in die Bevölkerung). Zentrale These ist, dass eine an die Öffentlichkeit gerichtete Maßnahme eine interne Wirkung entfaltet, die die politischen, gesellschaftlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen wesentlich zugunsten des beworbenen Themas verändert. Am Beispiel des Radverkehrs wird diese These überprüft. Als Untersuchungsrahmen dient die "Kopf-an" Kampagne des Bundesumweltministeriums, welche, durchgeführt in neun Kommunen Deutschlands, die Förderung des Alltagsradverkehrs zum Ziel hatte. Mittels einer vergleichenden Untersuchung von Hemmnissen und Erfolgsfaktoren kommunaler Radverkehrspolitik werden Erfolgsfaktoren für den kommunalen Radverkehr extrahiert, die die Kernthesen der Untersuchung bilden. Inwieweit diese Erfolgsfaktoren durch die "Kopf an" Kampagne positiv beeinflusst werden konnten, wird mittels Experteninterviews untersucht. Es wird gezeigt, dass eine Reihe von Faktoren positiv beeinflusst wurde und sich so aufgrund der Kampagne ein positiveres Klima für den Radverkehr in Politik und Verwaltung entwickelt hat.