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Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine politische Fallstudie zu Bolivien, die folgende Fragestellung beantworten möchte: Anhand welcher Faktoren lässt sich der politische Erfolg des MAS und Evo Morales" seit Ende der 1990er Jahre erklären? Beim MAS handelt es sich ursprünglich um eine rechte Partei, die Ende der 1990er Jahre nur noch auf dem Papier existierte. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2002 erreichte der MAS bereits 20,94 % und zog damit als zweitstärkste Partei ins Parlament ein. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte er gegenüber 1999 weitere Stimmen hinzu gewinnen, blieb allerdings insgesamt hinter den hohen Erwartungen zurück. Der politische Erfolg wurde dadurch jedoch nicht gebremst und der MAS erreichte seinen bis dahin größten Triumph bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 2005: Er konnte mit 53,7 % die absolute Mehrheit im Parlament erreichen und Morales wurde zum Präsidenten der Republik Bolivien gewählt. Abgesehen von diesem Erfolg als Partei im politischen System haben Morales und seine Anhänger immer wieder ihre außerparlamentarische Organisationskraft und Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Seit 2000 legten sie gemeinsam mit anderen Aktivisten und sozialen Bewegungen durch Straßenblockaden, Demonstrationen und Streiks das Land lahm, zwangen zwei Präsidenten zum Rücktritt, schwächten die Wirtschaft und brachten Bolivien an den Rand des politischen Zusammenbruchs.rnrnTheoretisch ist diese Arbeit in der Parteienforschung verortet. Ziel ist es, anhand eines von der Autorin selbst erstellten Analyserasters den beschriebenen Erfolg des MAS und Evo Morales" zu analysieren.
Die Europäische Union hat seit Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 einen dynamischen Ausbau ihrer vertraglichen und institutionellen Fundamente erfahren. Mit diesem Prozess ging zugleich eine enge Verflechtung von europäischen und nationalen Entscheidungsprozessen und politischen Arenen einher. So entwickelte sich ein zunehmend dynamischer werdendes Interaktionsverhältnis zwischen Europäischer Union, nationaler Europapolitik und Innenpolitik. Ausgehend von der These, dass die deutsche Europapolitik seit der Zäsur 1989/90 zunehmend pragmatischer, kontroverser und somit normaler geworden ist, untersucht die Arbeit diese Veränderung der deutschen Europapolitik am Beispiel zweier qualitativer Fallstudien: 1.Die Verhandlungen zum dritten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006, die sogenannte Agenda 2000. Für Deutschland als größtem Beitragszahler in der EU waren die Finanzverhandlungen von immenser Bedeutung. Denn mit der finanziellen Ausstattung der beiden größten Ausgabenblöcken, der europäischen Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik, waren zentrale Grundsatzfragen der deutschen Europapolitik und der Rolle Deutschlands in der EU verbunden, wie zum Beispiel das bilaterale Verhältnis zum französischen Partner. 2.Der Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes 1989/90 von der Assoziierung der Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa bis zum Beitritt der acht neuen Mitglieder am 1. Mai 2004. Die Ost-Erweiterung der EU war eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen der deutschen Europapolitik. Dieser fast 15 Jahre dauernde Prozess von 1989 bis 2004 wird in einer minuziösen Längsschnitt-Analyse nachgezeichnet und die spezifischen Interessen der zentralen politischen und gesellschaftlichen Akteure der deutschen Politik detailliert analysiert.Beide Entscheidungsprozesse beeinflussten nahezu alle Politikfelder und hatten weitreichende Konsequenzen für die innen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Strukturen der Bundesrepublik. Damit erforderten sie sowohl eine grundsätzliche und strategische Positionierungen der deutschen Europapolitik als auch kurzfristige, auf rationalen Kosten-Nutzen-Abwägungen basierende Festlegungen zu konkreten Einzelfragen im Verlauf der Entscheidungsprozesse. Die beiden umfangreichen Fallstudien bestätigen, dass die wechselseitige Interaktion zwischen innenpolitischen Auseinandersetzungen und europäischen Entscheidungsprozessen sich verdichtet hat. Europäische Entscheidungsprozesse werden für innenpolitische Auseinandersetzungen und Debatten genutzt und häufig auch parteipolitisch polarisiert. Die Europapolitik wird zu einem Feld pragmatischer Kosten-Nutzen-Abwägungen aus begrenzten innenpolitischen oder gar parteitaktischen Kalkülen. Die Europapolitik wird unter innenpolitischen Vorzeichen politisiert und polarisiert.
Die vorliegende Arbeit widmet sich der Beantwortung der Fragestellung, inwieweit die NATOisierung Polens und Tschechiens im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen erfolgreich war, und aufgrund welcher Akteure, Praktiken und Bedingungen die Normübernahme (nicht) erfolgte. NATOisierung wird hierbei als Sozialisationsprozess im Politikfeld Sicherheit begriffen. Konzeptioneller Ausgangspunkt für die theoriegeleiteten Fallstudien bildet die Entwicklung eines Forschungsdesigns, mittels dessen der rational-institutionalistische und der konstruktivistisch-institutionalistische Strang der internationalen Sozialisations-forschung für die Analyse der NATOisierung postkommunistischer Sicherheitspolitik nutzbar gemacht werden kann. In Kritik an der Mehrheit der Sozialisationsstudien, die die Übernahme von Normen internationaler Institutionen seitens der postkommunistischen Staaten entweder als Verhandlungs- und Anpassungsprozess strategisch handelnder Akteure oder als sozialen Lern- und normativen Überzeugungsprozess intrinsisch motivierter Akteure betrachten, argumentiert diese Studie, dass die Wahl eines komplementären Zugangs sowohl aus theoretisch-konzeptionellen als auch empirisch-phänomenologischen Erwägungen unabdingbar ist. Die hierbei zu Grunde liegende Methode der doppelten Interpretation, mittels derer der Verlauf und das Ergebnis der NATOisierung Polens und Tschechiens im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen sowohl aus Sicht des rationalen als auch des konstruktivistischen Institutionalismus beleuchtet worden sind, hat sich als tragfähig erwiesen. In der Tat variiert die Erklärungskraft beider theoretischer Ansätze im Hinblick auf die unterschiedlichen Akteure, Phasen und/oder Kontexte des sicherheitspolitischen Sozialisationsprozesses. Wenngleich die NATO durch ihre Sozialisationspolitik den Demokratisierungsprozess Polens und Tschechiens im Politikfeld Sicherheit begünstigte, bestätigt die empirische Analyse die weit verbreitete Betrachtungsweise der 'Partnerschaft für den Frieden' als ausschließliche Erfolgsgeschichte nicht. Vielmehr war die Erweiterungs- und Sozialisationspolitik der NATO mit gravierenden (nichtintendierenden) Konsequenzen verbunden, die sich hinderlich auf die Transformation der zivil-militärischen Beziehungen postkommunistischer Staaten auswirkten.
Recent non-comparative studies diverge in their assessments of the extent to which German and Japanese post-Cold War foreign policies are characterized by continuity or change. While the majority of analyses on Germany find overall continuity in policies and guiding principles, prominent works on Japan see the country undergoing drastic and fundamental change. Using an explicitly comparative framework for analysis based on a role theoretical approach, this study reevaluates the question of change and continuity in the two countries" regional foreign policies, focusing on the time period from 1990 to 2010. Through a qualitative content analysis of key foreign policy speeches, this dissertation traces and compares German and Japanese national role conceptions (NRCs) by identifying policymakers" perceived duties and responsibilities of their country in international politics. Furthermore, it investigates actual foreign policy behavior in two case studies about German and Japanese policies on missile defense and on textbook disputes. The dissertation examines whether the NRCs identified in the content analysis are useful to understand and explain each country- particular conduct. Both qualitative content analysis and case studies demonstrate the influence of normative and ideational variables in foreign policymaking. Incremental adaptations in foreign policy preferences can be found in Germany as well as Japan, but they are anchored in established normative guidelines and represent attempts to harmonize existing preferences with the conditions of the post-Cold War era. The dissertation argues that scholars have overstated and misconstrued the changes underway by asserting that Japan is undergoing a sweeping transformation in its foreign policy.
Die Studie untersucht, wie in Deutschland und Frankreich die beiden Politikbereiche Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik miteinander verbunden werden. Hintergrund ist eine seit etwa fünfzehn Jahren laufende intensive internationale Debatte über Möglichkeiten einer kohärenten Verknüpfung der beiden Politikfelder. Dabei wurden Vorschläge gemacht, wie Migration so gestaltet werden kann, dass allen Beteiligten, d.h. Herkunftsländern, Aufnahmeländern und den Migranten selbst, möglichst große Vorteile daraus erwachsen (Schlagwort Triple-Win). Positive Effekte der Migration auf die Entwicklung der Herkunftsländer sollen verstärkt und negative minimiert werden. Bisher stand staatliches Handeln in diesem Zusammenhang selten im Fokus der Forschung. Dieser Mangel ist umso eklatanter, als die an der Debatte beteiligten Internationalen Organisation vielfach staatliches Handeln zu beeinflussen suchen. Musekamps Studie stellt daher die politische Verknüpfung von Migration und Entwicklung in den Mittelpunkt und zeigt anhand der zwei Länderfallstudien Deutschland und Frankreich, warum bestimmte Vorschläge zur politischen Verknüpfung von Migration und Entwicklung in staatliches Handeln umgesetzt worden sind, andere hingegen nicht. Zur Erklärung dient der politikwissenschaftliche Ansatz des Policy Transfer. Musekamp kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass es insbesondere politische Gründe sind, die eine Aufnahme von Vorschlägen in politisches Handeln bedingen. Diese sind etwa das Konfliktpotenzial der Vorschläge und ihre Kompatibilität mit dem Status quo. Sachlich-inhaltliche Gründe, auf die sich die bisherige Debatte und Forschung konzentrieren, sind weniger ausschlaggebend. Die Arbeit zeigt eindrücklich, dass ein Erreichen der erwarteten "Triple-Win-Situationen" wesentlich voraussetzungsreicher ist, als dies manche Beiträge der internationalen Debatte suggerieren. So stehen viele Vorhaben zur Zeit auf sehr niedrigem Umsetzungsniveau. Deutlich wird dies am deutschen Fall, bei dem bislang vor allem Pilotprojekte umgesetzt wurden, die sich weitgehend auf jene Bereiche beschränken, die die Entwicklungszusammenarbeit allein umsetzen kann. Auch in der französischen Fallstudie zeigt sich dies etwa daran, dass die Zahl staatlich unterstützter Kleinprojekte von Migrantenorganisationen stagniert. Zudem ist der dreiseitige Vorteil selbst dort, wo Migration und Entwicklung in politischem Handeln verknüpft werden, keineswegs sicher. So wurde in Frankreich Migrationspolitik zwar verstärkt in Kooperation mit den Herkunftsländern auf Basis umfassender Partnerschaftsverträge geregelt. Gerade hier zeigt sich aber weniger ein ausgewogener partnerschaftlicher Ansatz als vielmehr eine Instrumentalisierung der EZ und des Engagements von Migrantengruppen für Zwecke der Migrationssteuerung. Die Einzelergebnisse der Länderanalyse und deren systematischer Vergleich setzen neue Impulse für eine praktische Umsetzung von Politik im Schnittfeld von Migration und Entwicklung, die der Komplexität des Feldes angemessen ist.
Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung sind die deutlichen Unterschiede in den Ukrainepolitiken Polens und Tschechiens. Das Erkenntnisinteresse ist, worauf diese Unterschiede im außenpolitischen Verhalten zweier Staaten, die in der Außenpolitikforschung meistens als Vertreter einer relativ homogenen Gruppe betrachtet werden, zurückzuführen sind. Die Studie geht auf Basis bisheriger konstruktivistischer Forschung zur polnischen Sicherheitspolitik von der Hypothese aus, dass dies mit kulturellen Faktoren zu tun hat, speziell der unterschiedlichen sicherheitspolitischen Bewertung der Ukraine und Osteuropas im Allgemeinen sowie unterschiedlichen ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen, die sich hieraus ergeben. Die Fragestellung lautet daher, welche ukrainebezogenen, sicherheitspolitisch motivierten Rollenkonzeptionen sich in Polen und Tschechien nach 1989 herausgebildet haben.Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird zunächst auf Grundlage der Forschung zur politischen und zur strategischen Kultur das Konzept der sicherheitspolitischen Kultur entwickelt und die Rollentheorie als bislang in der diesbezüglichen Forschung kaum rezipiertes Analyseinstrument vorgestellt, das aus mehreren Gründen Vorteile gegenüber anderen Ansätzen hat. Methodisch wird eine wissenssoziologische Diskursanalyse durchgeführt, die als Instrument zur Erfassung von sozial konstruierter Wirklichkeit dient, sich aufgrund derselben metatheoretischen Grundlagen hervorragend in das Modell sicherheitspolitischer Kultur einfügt und daher für eine Analyse der Entstehung von Rollenkonzeptionen geeignet ist. Die Untersuchung ergibt, dass in Polen die Bedrohungskonstruktion einer möglichen Wiederkehr des russischen Imperiums zentral ist und eine unabhängige, stabilisierte Ukraine als Schutz hiergegen aufgefasst wird. Die sich ergebenden ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen sind Teil eines weitgehend konsensuellen Komplexes sicherheitspolitischer Rollenkonzeptionen, die abgesehen von rollenspezifischen sicherheitspolitischen Zielen auch zentral durch die Bedrohungskonstruktion der politischen Marginalisierung motiviert und daher häufig als Führungsrollen charakterisierbar sind. Tschechien zeichnet sich hingegen durch das weitgehende Fehlen einer Bedrohungskonstruktion des russischen Imperialismus aus, stattdessen wird die Ukraine stärker als Quelle von Gefahren konstruiert. Zudem ist die sicherheitspolitische Kultur Tschechiens von einer konzeptionellen Unterkomplexität, einem Mangel an Konsens, einer Konstruktion Tschechiens als machtloser Akteur sowie einer Unterordnung der Außenpolitik unter innenpolitische Fragen gekennzeichnet. Daher fehlen im tschechischen Falle nicht nur jegliche ukrainepolitische Rollenkonzeptionen, es ist grundsätzlich ein Mangel an klaren Vorstellungen darüber festzustellen, welche Rollen Tschechien in der internationalen Politik spielen soll.
Nicht erst seit Einleitung der "Energiewende" im Jahr 2011 gehören Fragen der Energie- und Klimapolitik zu den politisch kontrovers diskutierten Themen in Deutschland. In Folge des europäischen Integrationsprozesses gewinnt dabei zunehmend auch die Europäische Union als Handlungsebene an Bedeutung. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie deutsche Akteure die Energie- und Klimapolitik der EU seit dem Gipfel des Europäischen Rates 2007 beeinflusst haben und welche Auswirkungen die Entscheidungen auf EU-Ebene für die Politikgestaltung im nationalen Kontext hatten. Anhand von drei Fallstudien wird eine Prozessanalyse in den Bereichen Strombinnenmarkt, Erneuerbare-Energien-Politik und Klimaschutz im Zeitraum der Jahre 2007 bis 2013 vorgenommen.
Die Fragestellung der Dissertation lautet: Welche Rolle spielten die politische Repräsentation, ihr Wandel und die Auseinandersetzung um die Teilhabe an ihr für das Entstehen einer gemeinsamen Vorstellung der Nation? Diese Frage kombiniert ein historisches und ein politikwissenschaftliches Interesse. Auf Seiten der Geschichtswissenschaft ist die Dissertation Teil des Forschungsprojekts "Nationenbildung und Demokratie" an der Universität Luxemburg. Auf Seiten der Politikwissenschaft ist sie im Bereich der Politischen Theorie angesiedelt. Im Anschluss an das abgeschlossene Forschungsprojekt "Formen und Funktionsweisen politischer Repräsentation von Fremden und Armen" im Sonderforschungsbereich 600 an der Universität Trier sind dabei primär repräsentationstheoretische Fragen von Interesse. Das Fallbeispiel Luxemburg erlaubt in diesem Zusammenhang einen neuen Blick auf Probleme, die in der Literatur bislang eher im französischen oder angelsächsischen Kontext diskutiert werden. In Auseinandersetzung mit gängigen Theorien der Nation wird in der Arbeit zunächst argumentiert, dass die Nation weder als ethnische Identität noch als Willenseinheit angemessen verstanden werden kann. Diese Überlegungen münden in die These, dass die erfolgreiche Verhandlung von Konflikten auf einer gemeinsamen politischen Bühne die Vorstellung eines gemeinsamen Schicksals mit erzeugen kann. Diese Vermutung wird in einem zweiten Schritt demokratieheoretisch begründet. Das Volk der modernen Demokratie ist kein einheitliches Subjekt, das einfach an die Stelle des alten Souveräns treten könnte. Zum einen verunmöglicht die Tatsache, dass die Demokratie durch multiple Zeitlichkeiten konstituiert ist, ihre Reduktion auf einen ursprünglichen Moment der Präsenz. Zum anderen ist der Demos selbst von Differenzen durchzogen. Doch indem gesellschaftliche Konflikte auf der Bühne der Macht symbolisch dargestellt werden, verlagert Repräsentation den Konflikt in ein politisches Kontinuum, auf das alle Bürger in gleicher Weise bezogen sind. Die Bürger erfahren, beurteilen und unterstellen sich wechselseitig als Teilnehmer an demselben Gemeinwesen, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind. Diese These wird in einem dritten Schritt anhand einer Genealogie der verschiedenen Versuche " von Hobbes und Rousseau über Sieyès, Hegel und Proudhon bis zu Carl Schmitt und Hans Kelsen ", den Demos und den korrekten Modus seiner Vergegenwärtigung zu identifizieren, historisch fundiert. Das empirische Fallbeispiel steht im Zentrum des zweiten Teils der Arbeit. Zunächst wird das Entstehen einer landesweiten politischen Öffentlichkeit herausgearbeitet. In der Folge der Protest- und Petitionsbewegung von 1848 wurde das Parlament zur politischen Bühne, auf der vor aller Augen öffentliche Angelegenheiten diskutiert wurden. Die anschließende Entwicklung hin zum allgemeinen Wahlrecht führte zu einem qualitativen Wandel des Politischen. Das Wahlrecht nahm den Charakter eines Rechts an, das jedem Staatsbürger als solchem zustand, die einzig legitime Grenze des neuen Raums der Gleichheit wurde durch die Nation gestiftet. Die vorgestellte Gemeinschaft der Staatsbürger verselbstständigte sich dabei auch gegenüber dem Fürsten und trat zuletzt an dessen Stelle. Statt als über der Gesellschaft und den Bürgern thronende Hüterin der staatlichen Einheit wurde die Monarchie seit 1918 im Namen des Volkswillens begründet. Doch in demselben Augenblick, in dem das Volk als Gemeinschaft der Gleichen zum neuen Souverän erklärt wurde, wurden auch gesellschaftliche Konfliktlinien politisiert und durch ein landesweites Parteiensystem dauerhaft abgebildet. Durch die repräsentative Politisierung des Konflikts wurde die Frage, was denn das Gemeinsame sei, das sich durch die verschiedenen Teilungen hindurch zeige, dramatisiert. Anhand von zwei Fallbeispielen wird in der Arbeit gezeigt, wie auch diejenigen, die sich als Repräsentanten der Arbeiterklasse verstanden, im Kampf um Hegemonie auf eine nationale Rhetorik zurückgriffen und ein Narrativ der Nation als Solidaritätsgemeinschaft entwarfen. Zusammenfassend kommt die Dissertation zum Ergebnis, dass die Erfahrung der Politisierung und der öffentlichen Auseinandersetzung um politische Teilhabe innerhalb bestehender, ursprünglich aber keineswegs national oder demokratisch legitimierter Institutionen maßgeblich dazu beitrug, dass ein großer Teil der Bevölkerung Luxemburgs sich nach und nach als Teil einer vorgestellten Gemeinschaft verstand.
Die Untersuchung beschäftigt sich mit den Prozessen und Mechanismen, die dem NATO-Beitritt Polens zugrunde liegen, insbesondere mit den Gründen für die Transformation der zivil-militärischen Beziehungen in Polen. Die Demokratisierung der zivil-militärischen Beziehungen war eines der Hauptkriterien für den Beitritt Polens in die NATO. rnVor diesem Hintergrund geht die Arbeit der Frage nach, ob nachzuweisen ist, dass der Einfluss der NATO primär für die Demokratisierung der zivil-militärischen Beziehungen Polens verantwortlich ist. Dabei stützt sich die Arbeit auf den aktuellen Forschungsstand der Theorien internationaler Sozialisation, deren Ziel es ist, die Prozesse und Mechanismen der Normübernahme von Staaten zu erklären. Der theoretische Rahmen wurde in ein Forschungsdesign eingebettet, das vielfältige Methoden für die detaillierte empirische Analyse einbezieht. Ergänzend wurden alternative und ergänzende Erklärungen überprüft, die nicht durch die Theorie abgedeckt werden. Entgegen der vorherrschenden Meinung in der Fachliteratur kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die NATO nicht primär für die Sozialisation und damit Demokratisierung der zivil-militärischen Beziehungen in Polen verantwortlich ist. Polen ist erfolgreich in der Demokratisierung seiner zivil-militärischen Beziehungen, jedoch ist die NATO nicht erfolgreich in der Sozialisation Polens in diesem Bereich, sondern eher darin, den Demokratisierungsprozess in Polen mit Erfahrung und Expertise zu flankieren. Dieser Prozess wurde maßgeblich innenpolitisch und durch Akteure in Polen angestoßen, angetrieben, getragen und schlussendlich entschieden. Obgleich die NATO das Beitrittskriterium vorgab und die polnischen Akteure durchaus begleitete, kann darüber hinaus der Einfluss der NATO als nicht maßgeblich bewertet werden. Im Gegenteil, die Ergebnisse zeigen, dass es nicht das Ziel der NATO war, die Prozesse direkt zu beeinflussen oder zu steuern, sondern vielmehr, den Transformationsprozess der zivil-militärischen Beziehungen in Polen, insbesondere die praktische Umsetzung, durch Expertise und Erfahrungen zu begleiten und eigene Lernprozesse anzustoßen.
Wie erleben Schüler*innen die vorhandenen demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten im Unterricht? Welche Bereitschaft, den Entwicklungsprozess mitzutragen, gibt es in der Schulgemeinschaft? Welche Widerstände gilt es zu beachten und wo liegen bisher ungenutzte Potentiale und Ideen für die Innovation von Schule und Unterricht?