Die Trierer Quellen- und Studienhefte zur historisch-politischen Bildung veröffentlichen Ergebnisse aktueller Forschungsprojekte und Materialien für den historisch-politischen Unterricht aus der Arbeit des Arbeitsbereichs Didaktik der Gesellschaftswissenschaften.

Die publikationsbasierte Dissertation untersucht die Bedeutung sozialer Bewegungen für die Entwicklung der Sozialen Arbeit am Ende des 19. und den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts als Profession und Disziplin in den USA und in Deutschland. Dabei wird die entstehende Soziale Arbeit als ‚Formbildung‘ sozialer Bewegungen verstanden und gefragt, wie sich die Bewegungen in die sich etablierende und institutionalisierende Profession und Wissenschaft Soziale Arbeit einschreiben, welche Anliegen dabei verfolgt werden und wie dadurch Wissen in der Sozialen Arbeit auch über nationalstaatliche Grenzen hinweg zirkuliert. Die Untersuchung konzentriert sich auf Prozesse der Pädagogisierung, also unterschiedliche ‚Formbildungen des Pädagogischen‘, die die Bewegungsanliegen zum Thema von Aufklärung, (Selbst)Bildung und Pädagogik machen, und auf solche der Verwissenschaftlichung, die sich auf den Aufbau einer Wissensgrundlage zur Bearbeitung von sozialen Problemen richten und dabei alternative Formen der Wissensproduktion ausbilden. Diese Prozesse werden in drei Teilstudien – zur Charity Organization Movement und der Settlement House Movement in den USA sowie der bürgerlichen Frauenbewegung in Deutschland – in sieben Einzelbeiträgen näher untersucht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Handlungsmethoden und das Praxisverständnis sowie Forschungskonzepte und –projekte exemplarisch ausgewählter sozialbewegter Initiativen der Sozialen Arbeit. Dabei werden unter anderem nicht-intendierte Effekte untersucht, die zum Beispiel in Konservierungen normativer Vorstellungen und Ideologien in als demokratisierend angelegten Ansätzen, aber auch in ‚differenzverstärkenden‘ Effekten bestehen können.

Tschechien hat nach deutschem Vorbild ein sehr starkes Verfassungsgericht. Das Gericht besitzt die Kompetenz, nicht nur verfassungswidrige Gesetze aufzuheben, sondern auch alle Entscheidungen anderer Gerichte, wenn sie die Grundrechte verletzen. Im grundsätzlichen Urteil des Plenums des Verfassungsgerichts Pl. ÚS 27/09 (Nr. 318/2009 Sb., Fall Melčák) hob das Verfassungsgericht sogar das Verfassungsgesetz über die Verkürzung der fünften Wahlperiode der Abgeordnetenkammer auf. Das Verfassungsgericht stimmte so der Auslegung zu, dass es die Befugnis hat, auch das Verfassungsgesetz aufzuheben, falls dieses eine unzulässige Änderung der wesentlichen Erfordernisse eines demokratischen Rechtsstaats bedeutet (Art. 9 Abs. 2 der Verfassung). Die fünfzehn Richter des Verfassungsgerichts werden vom Präsidenten der Republik mit Zustimmung des Senats auf zehn Jahre ernannt; ein Verfassungsrichter muss mindestens vierzig Jahre alt sein, über eine juristische Ausbildung und eine zehnjährige Praxis verfügen (Art. 84 der Verfassung); Wiederernennung ist möglich und kommt in der Praxis vor. Im Gegensatz zu anderen Verfassungsorganen genießt das Verfassungsgericht das besondere Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Beitrag von Dr. Wintr fasst die wichtigsten Urteile des tschechischen Verfassungsgerichts zusammenfassen.

Eine unabhängige Zentralbank auf europäischer Ebene war immer ein besonders deutsches Petitum. Seit 2010 ist die Unzufriedenheit mit der Geldpolitik der EZB jedoch gerade in Deutschland beständig gewachsen. Mit dem OMT-Programm vom September 2012 hat die EZB aus Sicht vieler Beobachter die Grenzen zulässiger Geldpolitik überschritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner historischen ersten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union diese Auffassung geteilt; der Gerichtshof ist ihm aber nicht gefolgt und hat im Juni 2015 das OMT-Programm für europarechtskonform erachtet. Der vorliegende Beitrag – der auf einem Vortrag vor der abschließenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung beruhte – ordnet die Rechtsfragen des Verfahrens europarechtlich und verfassungsrechtlich ein. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016 wird dabei punktuell noch berück sichtigt. Der Verfasser erläutert zunächst die für die Tätigkeit der EZB und ihre Aufgabe der Geldpolitik bestehenden europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Sodann stellt er die durch die Rechtsprechung des BVerfG entwickelten verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäbe dar, die zu einer Verschränkung der beiden Rechtsebenen führen können und eine Kontrolle der europäischen Integration durch das BVerfG ermöglichen. Schließlich widmet sich die Abhandlung dem durch die globale Finanzkrise seit den Jahren 2007/2008 und die sich hieran anschließende EURO-Staatsschuldenkrise eingetretenen Wandel der Geldpolitik insbesondere den von der EZB als Reaktion auf die anhaltende Krise eingesetzten „unconventional monetary policy measures“ und den hierzu bisher anhängigen Verfahren auf europäischer und nationaler Ebene. Ein besonderer Fokus liegt hierbei freilich auf dem OMT-Programm.

Das Bundesverfassungsgericht ist an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik angesiedelt. Seine Entscheidungen haben eine hohe politische Relevanz und sehen sich nicht selten auch harscher Kritik ausgesetzt. Der Vorwurf, das Gericht würde als Ersatzgesetzgeber originäre Rechte des Parlaments beschneiden und zunehmend Politik betreiben, ist dabei oftmals zu hören. In der Bevölkerung hingegen genießt das Gericht seit jeher ein besonders hohes Vertrauen. Ihm wird die Sachkompetenz zugesprochen, das Verfassungsrecht politisch neutral zu schützen und zeitgemäß auszulegen. Wo aber liegen die kompetenziellen Grenzen zwischen Gericht und Gesetzgeber? Wie weit reicht die Entscheidungsbefugnis? Über diese spannenden und grundlegenden Fragen diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium im Rahmen des vom Institut für Rechtspolitik veranstalteten Rechtspolitischen Kolloquiums am 18. Juli 2014.