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Die Europäische Union hat seit Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 einen dynamischen Ausbau ihrer vertraglichen und institutionellen Fundamente erfahren. Mit diesem Prozess ging zugleich eine enge Verflechtung von europäischen und nationalen Entscheidungsprozessen und politischen Arenen einher. So entwickelte sich ein zunehmend dynamischer werdendes Interaktionsverhältnis zwischen Europäischer Union, nationaler Europapolitik und Innenpolitik. Ausgehend von der These, dass die deutsche Europapolitik seit der Zäsur 1989/90 zunehmend pragmatischer, kontroverser und somit normaler geworden ist, untersucht die Arbeit diese Veränderung der deutschen Europapolitik am Beispiel zweier qualitativer Fallstudien: 1.Die Verhandlungen zum dritten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006, die sogenannte Agenda 2000. Für Deutschland als größtem Beitragszahler in der EU waren die Finanzverhandlungen von immenser Bedeutung. Denn mit der finanziellen Ausstattung der beiden größten Ausgabenblöcken, der europäischen Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik, waren zentrale Grundsatzfragen der deutschen Europapolitik und der Rolle Deutschlands in der EU verbunden, wie zum Beispiel das bilaterale Verhältnis zum französischen Partner. 2.Der Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes 1989/90 von der Assoziierung der Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa bis zum Beitritt der acht neuen Mitglieder am 1. Mai 2004. Die Ost-Erweiterung der EU war eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen der deutschen Europapolitik. Dieser fast 15 Jahre dauernde Prozess von 1989 bis 2004 wird in einer minuziösen Längsschnitt-Analyse nachgezeichnet und die spezifischen Interessen der zentralen politischen und gesellschaftlichen Akteure der deutschen Politik detailliert analysiert.Beide Entscheidungsprozesse beeinflussten nahezu alle Politikfelder und hatten weitreichende Konsequenzen für die innen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Strukturen der Bundesrepublik. Damit erforderten sie sowohl eine grundsätzliche und strategische Positionierungen der deutschen Europapolitik als auch kurzfristige, auf rationalen Kosten-Nutzen-Abwägungen basierende Festlegungen zu konkreten Einzelfragen im Verlauf der Entscheidungsprozesse. Die beiden umfangreichen Fallstudien bestätigen, dass die wechselseitige Interaktion zwischen innenpolitischen Auseinandersetzungen und europäischen Entscheidungsprozessen sich verdichtet hat. Europäische Entscheidungsprozesse werden für innenpolitische Auseinandersetzungen und Debatten genutzt und häufig auch parteipolitisch polarisiert. Die Europapolitik wird zu einem Feld pragmatischer Kosten-Nutzen-Abwägungen aus begrenzten innenpolitischen oder gar parteitaktischen Kalkülen. Die Europapolitik wird unter innenpolitischen Vorzeichen politisiert und polarisiert.
Diese im Frühjahr 2004 fertiggestellte Studie möchte das Wesen der postmodernen Kriegsführung aus einem historischen Ansatz heraus erklären. Denn um verstehen zu können, was den postmodernen Krieg charakterisiert, ist es im Rahmen einer komplexen Kriegstheorie nötig, das Phänomen Krieg und die Auswirkungen technologischer Innovationen aus einer historischen Perspektive mit einer Kombination aus Kriegs- (u.a. Toffler (Dreiwellenmodell), Sun Tzu, Clausewitz) und Medientheorien (u.a. McLuhan, Virilio, Boyd, Bucher) zu erfassen. Diese Analyse möchte darauf aufbauend folgende zentrale Fragen beantworten: Welche Potentiale bieten die Kommunikations- und Informationsverarbeitungstechnologien der postmodernen Informationsgesellschaft den Streitkräften zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Wie verändert sich das Verständnis von Krieg unter dem Einfluss dieser Möglichkeiten? Wie verändert sich das Verhältnis von Technik und Strategie, bzw. Krieg und Politik unter dem Einfluss dieser technologischen Innovationen? Welche Rolle werden die bisher zentralen Akteure, die Nationalstaaten, unter den Vorzeichen des postmodernen Informationskrieges spielen? Und bieten diese neuen Technologien Lösungsansätze für die zu Beginn des 21. Jahrhunderts absehbaren Konflikte?
Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung sind die deutlichen Unterschiede in den Ukrainepolitiken Polens und Tschechiens. Das Erkenntnisinteresse ist, worauf diese Unterschiede im außenpolitischen Verhalten zweier Staaten, die in der Außenpolitikforschung meistens als Vertreter einer relativ homogenen Gruppe betrachtet werden, zurückzuführen sind. Die Studie geht auf Basis bisheriger konstruktivistischer Forschung zur polnischen Sicherheitspolitik von der Hypothese aus, dass dies mit kulturellen Faktoren zu tun hat, speziell der unterschiedlichen sicherheitspolitischen Bewertung der Ukraine und Osteuropas im Allgemeinen sowie unterschiedlichen ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen, die sich hieraus ergeben. Die Fragestellung lautet daher, welche ukrainebezogenen, sicherheitspolitisch motivierten Rollenkonzeptionen sich in Polen und Tschechien nach 1989 herausgebildet haben.Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird zunächst auf Grundlage der Forschung zur politischen und zur strategischen Kultur das Konzept der sicherheitspolitischen Kultur entwickelt und die Rollentheorie als bislang in der diesbezüglichen Forschung kaum rezipiertes Analyseinstrument vorgestellt, das aus mehreren Gründen Vorteile gegenüber anderen Ansätzen hat. Methodisch wird eine wissenssoziologische Diskursanalyse durchgeführt, die als Instrument zur Erfassung von sozial konstruierter Wirklichkeit dient, sich aufgrund derselben metatheoretischen Grundlagen hervorragend in das Modell sicherheitspolitischer Kultur einfügt und daher für eine Analyse der Entstehung von Rollenkonzeptionen geeignet ist. Die Untersuchung ergibt, dass in Polen die Bedrohungskonstruktion einer möglichen Wiederkehr des russischen Imperiums zentral ist und eine unabhängige, stabilisierte Ukraine als Schutz hiergegen aufgefasst wird. Die sich ergebenden ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen sind Teil eines weitgehend konsensuellen Komplexes sicherheitspolitischer Rollenkonzeptionen, die abgesehen von rollenspezifischen sicherheitspolitischen Zielen auch zentral durch die Bedrohungskonstruktion der politischen Marginalisierung motiviert und daher häufig als Führungsrollen charakterisierbar sind. Tschechien zeichnet sich hingegen durch das weitgehende Fehlen einer Bedrohungskonstruktion des russischen Imperialismus aus, stattdessen wird die Ukraine stärker als Quelle von Gefahren konstruiert. Zudem ist die sicherheitspolitische Kultur Tschechiens von einer konzeptionellen Unterkomplexität, einem Mangel an Konsens, einer Konstruktion Tschechiens als machtloser Akteur sowie einer Unterordnung der Außenpolitik unter innenpolitische Fragen gekennzeichnet. Daher fehlen im tschechischen Falle nicht nur jegliche ukrainepolitische Rollenkonzeptionen, es ist grundsätzlich ein Mangel an klaren Vorstellungen darüber festzustellen, welche Rollen Tschechien in der internationalen Politik spielen soll.
Transformation of the Organisation of African Unity (OAU): A New Vision for the 21st Century, or Political Rhetoric? The formation of the OAU had three key objectives apart from the fundamental objective of decolonization - Unity, Security, and Development. In none of these objectives did the regional body lived up to expectation. The challenges ushered in by the end of the Cold War compelled African leaders to transform the OAU via the injection of new institutional spirit, which finally led to the creation of the African Union (AU). In the 1990s the institutional engineering resulted in key blueprints such as the Abuja Treaty Establishing the African Economic Community (June 1991), the Mechanism for Conflict Prevention, Management and Resolution (1993), the Constitutive Act of the African Union (CAAU, July 2000), and the New Partnership for African Development (NEPAD, October 2001), among others. This contribution argues that the OAU has been inefficient since its formative years in the early 1960s, especially in crisis intervention as exemplified by the case studies in Chad and Rwanda. The subregional organisations on which it is anchored are also saddled with capacity and functional constraints that make the realization of their objectives difficult. The AU despite its institutional finesse is also devoid of a legal framework that would help ensure coordination, efficiency, and predictability. But at the heart of the matter is that in the past African leaders have engaged the outside world (and even cooperate among themselves) without taking full cognizance of risks and perils there from. Indeed, there is more to lack of political will as a basic reason for assessing the failure of regionalism in Africa. Building on the works of others the contribution constructs a model for Integrated Political Risk Analysis as a tool for understanding the place and role of the regional body in a rapidly changing world of globalization.
Der Handlungsspielraum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich mit dem Wegfall der systemischen Zwänge des Kalten Krieges und der letzten formalen Souveränitätsbeschränkungen nach 1990 erhöht. Zugleich bewahrheitete sich die von einigen neorealistischen Beobachtern vertretene Befürchtung nicht, Deutschland könne nun seine Bindungen im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen aufgeben und fortan einen unilateraleren sicherheitspolitischen Kurs einschlagen. Stattdessen unterstrichen alle Bundesregierungen die weiterhin zentrale Bedeutung der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik. Auf der Grundlage dieser beiden Beobachtungen " dem erweiterten Handlungsspielraum und dem fortdauernden deutschen Bekenntnis zur NATO " kann die Erwartung formuliert werden, dass Deutschland den zu Beginn der 1990er Jahre neu einsetzenden Transformationsprozess der Allianz aktiv und mit eigenen Impulsen begleitet hat und entsprechende Initiativen unternahm. Ein erster Blick auf die sicherheitspolitische Praxis enttäuscht diese Erwartungen jedoch. Lediglich im Zusammenhang mit der ersten Osterweiterung wurde der deutschen Bundesregierung (und insbesondere dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe) eine gestaltende Funktion zuerkannt, während sie im Bereich des militärischen Krisenmanagements in der Regel als Bremser qualifiziert wurde. Auch im Zusammenhang mit der globaleren Ausrichtung der NATO nach dem 11. September 2001 scheint die Bundesrepublik Deutschland sich über weite Strecken eher den Vorgaben des amerikanischen Bündnispartners angepasst zu haben, als dass sie den Prozess aktiv mitgestaltete. Die vorliegende Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik von 1991 bis 2005 in den zentralen Bereichen der NATO-Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und der Antiterrorpolitik nach dem 11. September 2001. Trifft das Urteil weitreichender deutscher Passivität zu oder lassen sich differenziertere Handlungsmuster identifizieren? Wie lassen sich diese Handlungsmuster erklären? Zur Bearbeitung der Fragestellung wird ein Analyserahmen entwickelt, dem das spezifische deutsche Funktionsverständnis gegenüber der NATO als Institution zugrunde liegt. Die institutionalistische Theorie in den Internationalen Beziehungen hat ein Spektrum allgemeiner und spezifischer Funktionen entwickelt, welche die europäischen Sicherheitsinstitutionen aus Sicht ihrer Mitgliedstaaten erfüllen sollen. An dem einen Ende dieses Spektrums steht die allgemeine und primär nach innen gerichtete Funktion. Sie zielt auf die kooperative Sicherheit im Sinne der gegenseitigen Beeinflussung und Einbindung der Mitgliedstaaten ab. Dagegen handelt es sich bei der militärischen Interventionsfähigkeit um eine in erster Linie nach außen gerichtete, die militärische Handlungsfähigkeit der NATO betreffende spezifische Funktion. Zwar umfasst dieses Spektrum nicht ausschließlich Entweder-Oder-Kategorien. Allerdings stehen allgemeine und spezifische Funktionen vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Ressourcen sowie unterschiedlicher Anforderungen an die NATO-Strukturen (beispielsweise im Sinne der Exklusivität vs. Inklusivität) in einem Spannungsverhältnis. Somit werden die Mitgliedstaaten der Allianz die verschiedenen Funktionen der NATO unterschiedlich gewichten. Auch der deutschen Politik liegt ein spezifisches Funktionsverständnis zugrunde, welches durch innenpolitische, z.T. kulturell und historisch geprägte, Faktoren bestimmt wird. Das Ziel der Arbeit ist es, den Gestaltungswillen der deutschen Politik im NATO-Transformationsprozess nach dem Ende des Kalten Krieges nachzuzeichnen und das dieser Politik zugrunde liegende Funktionsverständnis von institutioneller Kooperation zu analysieren. Dem erkennbaren Bestreben der Bundesregierungen auch nach 1990, die Institution NATO zu erhalten, zu stärken und schließlich auch um neue Mitglieder zu erweitern steht dabei eine zögerliche Haltung gegenüber dem militärischen Krisenmanagement und der Schaffung der militärischen Voraussetzungen zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele gegenüber (Verteidigungshaushalt, Bundeswehrreform). Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass sich dieser scheinbare Widerspruch mit dem deutschen Funktionsverständnis erklären lässt, welches der kooperativen Sicherheit einen deutlich höheren Stellenwert einräumt als der militärischen Interventionsfähigkeit.