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- Politikwissenschaft (76) (entfernen)
Der Handlungsspielraum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich mit dem Wegfall der systemischen Zwänge des Kalten Krieges und der letzten formalen Souveränitätsbeschränkungen nach 1990 erhöht. Zugleich bewahrheitete sich die von einigen neorealistischen Beobachtern vertretene Befürchtung nicht, Deutschland könne nun seine Bindungen im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen aufgeben und fortan einen unilateraleren sicherheitspolitischen Kurs einschlagen. Stattdessen unterstrichen alle Bundesregierungen die weiterhin zentrale Bedeutung der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik. Auf der Grundlage dieser beiden Beobachtungen " dem erweiterten Handlungsspielraum und dem fortdauernden deutschen Bekenntnis zur NATO " kann die Erwartung formuliert werden, dass Deutschland den zu Beginn der 1990er Jahre neu einsetzenden Transformationsprozess der Allianz aktiv und mit eigenen Impulsen begleitet hat und entsprechende Initiativen unternahm. Ein erster Blick auf die sicherheitspolitische Praxis enttäuscht diese Erwartungen jedoch. Lediglich im Zusammenhang mit der ersten Osterweiterung wurde der deutschen Bundesregierung (und insbesondere dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe) eine gestaltende Funktion zuerkannt, während sie im Bereich des militärischen Krisenmanagements in der Regel als Bremser qualifiziert wurde. Auch im Zusammenhang mit der globaleren Ausrichtung der NATO nach dem 11. September 2001 scheint die Bundesrepublik Deutschland sich über weite Strecken eher den Vorgaben des amerikanischen Bündnispartners angepasst zu haben, als dass sie den Prozess aktiv mitgestaltete. Die vorliegende Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik von 1991 bis 2005 in den zentralen Bereichen der NATO-Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und der Antiterrorpolitik nach dem 11. September 2001. Trifft das Urteil weitreichender deutscher Passivität zu oder lassen sich differenziertere Handlungsmuster identifizieren? Wie lassen sich diese Handlungsmuster erklären? Zur Bearbeitung der Fragestellung wird ein Analyserahmen entwickelt, dem das spezifische deutsche Funktionsverständnis gegenüber der NATO als Institution zugrunde liegt. Die institutionalistische Theorie in den Internationalen Beziehungen hat ein Spektrum allgemeiner und spezifischer Funktionen entwickelt, welche die europäischen Sicherheitsinstitutionen aus Sicht ihrer Mitgliedstaaten erfüllen sollen. An dem einen Ende dieses Spektrums steht die allgemeine und primär nach innen gerichtete Funktion. Sie zielt auf die kooperative Sicherheit im Sinne der gegenseitigen Beeinflussung und Einbindung der Mitgliedstaaten ab. Dagegen handelt es sich bei der militärischen Interventionsfähigkeit um eine in erster Linie nach außen gerichtete, die militärische Handlungsfähigkeit der NATO betreffende spezifische Funktion. Zwar umfasst dieses Spektrum nicht ausschließlich Entweder-Oder-Kategorien. Allerdings stehen allgemeine und spezifische Funktionen vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Ressourcen sowie unterschiedlicher Anforderungen an die NATO-Strukturen (beispielsweise im Sinne der Exklusivität vs. Inklusivität) in einem Spannungsverhältnis. Somit werden die Mitgliedstaaten der Allianz die verschiedenen Funktionen der NATO unterschiedlich gewichten. Auch der deutschen Politik liegt ein spezifisches Funktionsverständnis zugrunde, welches durch innenpolitische, z.T. kulturell und historisch geprägte, Faktoren bestimmt wird. Das Ziel der Arbeit ist es, den Gestaltungswillen der deutschen Politik im NATO-Transformationsprozess nach dem Ende des Kalten Krieges nachzuzeichnen und das dieser Politik zugrunde liegende Funktionsverständnis von institutioneller Kooperation zu analysieren. Dem erkennbaren Bestreben der Bundesregierungen auch nach 1990, die Institution NATO zu erhalten, zu stärken und schließlich auch um neue Mitglieder zu erweitern steht dabei eine zögerliche Haltung gegenüber dem militärischen Krisenmanagement und der Schaffung der militärischen Voraussetzungen zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele gegenüber (Verteidigungshaushalt, Bundeswehrreform). Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass sich dieser scheinbare Widerspruch mit dem deutschen Funktionsverständnis erklären lässt, welches der kooperativen Sicherheit einen deutlich höheren Stellenwert einräumt als der militärischen Interventionsfähigkeit.
Es zählt zu den Gemeinplätzen der sozialwissenschaftlichen Forschung, dass politische Wirklichkeit sozial konstruiert ist. Wenig wissen wir hingegen darüber, wie politische Wirklichkeit entsteht, insbesondere wie Sprache bewirkt, dass etwas zu einer allgemein akzeptierten politischen Wirklichkeit wird. In Anknüpfung an die bisherige konstruktivistische Forschung rekonstruiert der Band auf methodisch innovative Weise den Gebrauch von Sprachbildern und Metaphern im deutschen Diskurs über den EU-Verfassungsvertrag. Durch die quantitative und qualitative Extrapolation des metaphorischen Sprechens in der Europadebatte lassen sich nicht nur signifikante Veränderungen in den Diskursen der bundesdeutschen Parteien offenlegen, sondern die Einzelmetaphern lassen sich auch zu machtvollen handlungsleitenden Narrativen verdichten. Dass die europäische Verfassungsfrage vor allem eine Frage der demokratischen Legitimation und europäischen Identität, des politischen Gestaltungswillens und der Finalität Europas ist, scheint dabei wenig überraschend. Dass die Frage der Konstitutionalisierung Europas aber auch und gerade ein Diskurs über neue Grenzziehungen und die partielle Schließung "offener Staatlichkeit" ist, kann hingegen als das eigentlich "Neue" in der deutschen Europapolitik angesehen werden.
Diese im Frühjahr 2004 fertiggestellte Studie möchte das Wesen der postmodernen Kriegsführung aus einem historischen Ansatz heraus erklären. Denn um verstehen zu können, was den postmodernen Krieg charakterisiert, ist es im Rahmen einer komplexen Kriegstheorie nötig, das Phänomen Krieg und die Auswirkungen technologischer Innovationen aus einer historischen Perspektive mit einer Kombination aus Kriegs- (u.a. Toffler (Dreiwellenmodell), Sun Tzu, Clausewitz) und Medientheorien (u.a. McLuhan, Virilio, Boyd, Bucher) zu erfassen. Diese Analyse möchte darauf aufbauend folgende zentrale Fragen beantworten: Welche Potentiale bieten die Kommunikations- und Informationsverarbeitungstechnologien der postmodernen Informationsgesellschaft den Streitkräften zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Wie verändert sich das Verständnis von Krieg unter dem Einfluss dieser Möglichkeiten? Wie verändert sich das Verhältnis von Technik und Strategie, bzw. Krieg und Politik unter dem Einfluss dieser technologischen Innovationen? Welche Rolle werden die bisher zentralen Akteure, die Nationalstaaten, unter den Vorzeichen des postmodernen Informationskrieges spielen? Und bieten diese neuen Technologien Lösungsansätze für die zu Beginn des 21. Jahrhunderts absehbaren Konflikte?
Während die Ziele "Sicherheit" und "Europa" der polnischen Außenpolitik nach 1989 mit dem Beitritt zu Europarat, NATO und EU bereits nahezu gelöst sind und die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme in den Rechts- und Sozialwissenschaften in West und Ost schon in breiterem Rahmen diskutiert wurden, steht vor allem die westliche systematische Forschung zur polnischen Ostpolitik nach 1989 noch am Anfang. Dies mag zum Teil an in Westeuropa fehlenden profunden Sprach- und Landeskenntnissen oder vermeintlich fehlender tagespolitischer Aktualität liegen. Jedoch ist offensichtlich, dass das Thema nach dem EU-Beitritt Polens und der damit einhergehenden direkten Nachbarschaft der Union mit Weißrussland und der Ukraine auf der Brüsseler Agenda weit nach vorne gelangen wird. Theoretisch-methodisch stützt sich die Arbeit auf moderat-konstruktivistische Ansätze (PAFE-Ansatz der Universität Trier), verfolgt einen qualitativen Ansatz und stützt sich bewusst auf den wichtigsten außenpolitischen Akteur eines Staates " die Regierung. Im Falle Polens verdienen neben dem Ministerrat vor allem der Präsident und der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlamentes, besondere Aufmerksamkeit. Ferner konzentriert sich die Dissertation auf eine Analyse des (nicht notwendig entgegengesetzt gerichteten) Diskurses und Verhaltens. Die empirischen Ergebnisse der Dissertation sind insbesondere Resultat eines zweijährigen Forschungsaufenthaltes in Warschau mit Studienreisen nach Kaliningrad, Vilnius, Minsk, Grodno, Lemberg und Kiev. Die Dissertation präsentiert ihre Ergebnisse in drei Fallstudien: zur polnischen Minderheit in Litauen, Weißrussland und der Ukraine, zur polnischen Außenwirtschaftsförderung nach Osteuropa und zu den Regelungen und der Bedeutung des Schengener Übereinkommens für die polnische Ostgrenze nach Polens EU-Beitritt. Dabei ergab sich insbesondere ein bis heute offener Diskurs zu Minderheitenfragen sowie im Verhalten eine nur schwache Rolle des Ministerrates, der in dieser Hinsicht eindeutig vom Senat dominiert wird. In Fragen der Außenwirtschaftsförderung ergab sich ein leichtes Übergewicht für die Verfechter der "strategischen Partnerschaften" mit der Ukraine und Litauen und gegen eine Ökonomisierung der bilateralen Beziehungen mit osteuropäischen Staaten um jeden Preis. In der Praxis zerstob indes aufgrund der fortdauernden instabilen Lage in Osteuropa rasch die Hoffnung, dass die GUS-Staaten ein vielversprechender Zukunftsmarkt werden würden. Ferner blieb die Eigenkapitalknappheit polnischer Firmen ein Kernhindernis. Die Studie über das Schengener Übereinkommen ergab, dass sich der Diskurs nur zögerlich öffnete. Im Verhalten erwies sich Warschau dagegen als sehr aktiv und akzeptierte bereits 1993 (mit der Ukraine) bzw. 1997 (mit Litauen) den visumfreien Reiseverkehr mit zwei seiner vier östlichen Nachbarn, lehnte jedoch den von Russland und Weißrussland geforderten visumfreien Reiseverkehr ohne Rücknahmeabkommen ab. Gegenüber der EU konnte Polen für die Zeit nach dem EU-Beitritt zumindest die Einreise für Ukrainer nach Polen mit einem gebührenfreien Visum durchsetzen. Im Unterschied zur Zwischenkriegszeit, als Polen von Ost und West bedroht war, selbst regionale Vormacht werden wollte, keine allseits anerkannten Grenzen hatte und gerne in der Rolle des "Zivilisators" oder "Retters" auftrat, erscheint das heutige Polen aus westlicher Sicht als so "europäisch" wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.
Transformation of the Organisation of African Unity (OAU): A New Vision for the 21st Century, or Political Rhetoric? The formation of the OAU had three key objectives apart from the fundamental objective of decolonization - Unity, Security, and Development. In none of these objectives did the regional body lived up to expectation. The challenges ushered in by the end of the Cold War compelled African leaders to transform the OAU via the injection of new institutional spirit, which finally led to the creation of the African Union (AU). In the 1990s the institutional engineering resulted in key blueprints such as the Abuja Treaty Establishing the African Economic Community (June 1991), the Mechanism for Conflict Prevention, Management and Resolution (1993), the Constitutive Act of the African Union (CAAU, July 2000), and the New Partnership for African Development (NEPAD, October 2001), among others. This contribution argues that the OAU has been inefficient since its formative years in the early 1960s, especially in crisis intervention as exemplified by the case studies in Chad and Rwanda. The subregional organisations on which it is anchored are also saddled with capacity and functional constraints that make the realization of their objectives difficult. The AU despite its institutional finesse is also devoid of a legal framework that would help ensure coordination, efficiency, and predictability. But at the heart of the matter is that in the past African leaders have engaged the outside world (and even cooperate among themselves) without taking full cognizance of risks and perils there from. Indeed, there is more to lack of political will as a basic reason for assessing the failure of regionalism in Africa. Building on the works of others the contribution constructs a model for Integrated Political Risk Analysis as a tool for understanding the place and role of the regional body in a rapidly changing world of globalization.
Bürgerfernsehen
(2003)
Die vorliegende Studie befaßt sich zunächst mit der theoretischen Reflexion von Aufgaben und Potentialen Offener Kanäle. Dabei wird gezielt auf ihre Funktion für eine demokratische politische Kultur abgestellt. Die anschließende Betrachtung der deutschen Fernsehordnung als Rahmen für den Betrieb Offener Kanäle verdeutlicht zum einen die Differenzen in der immanenten Logik ihrer beiden Teilsysteme. Zum anderen wird die zunehmende Regionalisierung der Fernsehangebote beschrieben und ihr Einfluß auf die Entwicklung Offener Kanäle aufgezeigt. Die empirische Auseinandersetzung mit dem Bürgerfernsehen selbst beginnt mit einer kurzen Aufarbeitung seiner Geschichte im In- und Ausland, an die sich Überlegungen zur Gestaltbarkeit von Offenen Kanälen und zu ihrer politischen Steuerbarkeit anschließen. Nach einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes über die Bürgersender wird auf der Grundlage einer Typologie ihrer möglichen Ausprägungen das Spannungsverhältnis zwischen den Zielen des Zuschauerbezugs und des freien und gleichberechtigten Zugangs zu den Sendeplätzen thesenartig formuliert. Diese "Verhärtungsthese" bildet den Hintergrund für die beschreibende Analyse der Offenen Kanäle in Rheimland-Pfalz, die auf den Ebenen der Produzenten, der Inhalte und der Zuschauer erfolgt. Dabei wird insbesondere auf den Zielkonflikt von gleichberechtigtem Zugang und zuschauergerechter Programmgestaltung eingegangen und der Einfluß kommerzieller Interessen auf den Offenen Kanal untersucht.