Up until May 2021, the post-election insecurity in Belarus had mostly been a national affair, but with Lukashenka’s regime starting to retaliate against foreign actors, the crisis internationalised. This article follows the development of Belarus-Lithuania border dynamics between the 2020 Belarusian presidential election and the start of the 2022 Russian invasion of Ukraine. A qualitative content analysis of English-language articles published by Lithuanian public broadcaster LRT shows that shows that there were relatively few changes to the border dynamics in the period between 9 August 2020 and 26 May 2021. After 26 May 2021, the border dynamics changed significantly: The Belarusian regime started facilitating migration, and more than 4,200 irregular migrants crossed into Lithuania from Belarus in 2021. In response, Lithuania reinforced its border protection and tried to deal with the irregular migration flows. Calls for action were made, protests were held, and the country received international support.
Während die Ziele "Sicherheit" und "Europa" der polnischen Außenpolitik nach 1989 mit dem Beitritt zu Europarat, NATO und EU bereits nahezu gelöst sind und die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme in den Rechts- und Sozialwissenschaften in West und Ost schon in breiterem Rahmen diskutiert wurden, steht vor allem die westliche systematische Forschung zur polnischen Ostpolitik nach 1989 noch am Anfang. Dies mag zum Teil an in Westeuropa fehlenden profunden Sprach- und Landeskenntnissen oder vermeintlich fehlender tagespolitischer Aktualität liegen. Jedoch ist offensichtlich, dass das Thema nach dem EU-Beitritt Polens und der damit einhergehenden direkten Nachbarschaft der Union mit Weißrussland und der Ukraine auf der Brüsseler Agenda weit nach vorne gelangen wird. Theoretisch-methodisch stützt sich die Arbeit auf moderat-konstruktivistische Ansätze (PAFE-Ansatz der Universität Trier), verfolgt einen qualitativen Ansatz und stützt sich bewusst auf den wichtigsten außenpolitischen Akteur eines Staates " die Regierung. Im Falle Polens verdienen neben dem Ministerrat vor allem der Präsident und der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlamentes, besondere Aufmerksamkeit. Ferner konzentriert sich die Dissertation auf eine Analyse des (nicht notwendig entgegengesetzt gerichteten) Diskurses und Verhaltens. Die empirischen Ergebnisse der Dissertation sind insbesondere Resultat eines zweijährigen Forschungsaufenthaltes in Warschau mit Studienreisen nach Kaliningrad, Vilnius, Minsk, Grodno, Lemberg und Kiev. Die Dissertation präsentiert ihre Ergebnisse in drei Fallstudien: zur polnischen Minderheit in Litauen, Weißrussland und der Ukraine, zur polnischen Außenwirtschaftsförderung nach Osteuropa und zu den Regelungen und der Bedeutung des Schengener Übereinkommens für die polnische Ostgrenze nach Polens EU-Beitritt. Dabei ergab sich insbesondere ein bis heute offener Diskurs zu Minderheitenfragen sowie im Verhalten eine nur schwache Rolle des Ministerrates, der in dieser Hinsicht eindeutig vom Senat dominiert wird. In Fragen der Außenwirtschaftsförderung ergab sich ein leichtes Übergewicht für die Verfechter der "strategischen Partnerschaften" mit der Ukraine und Litauen und gegen eine Ökonomisierung der bilateralen Beziehungen mit osteuropäischen Staaten um jeden Preis. In der Praxis zerstob indes aufgrund der fortdauernden instabilen Lage in Osteuropa rasch die Hoffnung, dass die GUS-Staaten ein vielversprechender Zukunftsmarkt werden würden. Ferner blieb die Eigenkapitalknappheit polnischer Firmen ein Kernhindernis. Die Studie über das Schengener Übereinkommen ergab, dass sich der Diskurs nur zögerlich öffnete. Im Verhalten erwies sich Warschau dagegen als sehr aktiv und akzeptierte bereits 1993 (mit der Ukraine) bzw. 1997 (mit Litauen) den visumfreien Reiseverkehr mit zwei seiner vier östlichen Nachbarn, lehnte jedoch den von Russland und Weißrussland geforderten visumfreien Reiseverkehr ohne Rücknahmeabkommen ab. Gegenüber der EU konnte Polen für die Zeit nach dem EU-Beitritt zumindest die Einreise für Ukrainer nach Polen mit einem gebührenfreien Visum durchsetzen. Im Unterschied zur Zwischenkriegszeit, als Polen von Ost und West bedroht war, selbst regionale Vormacht werden wollte, keine allseits anerkannten Grenzen hatte und gerne in der Rolle des "Zivilisators" oder "Retters" auftrat, erscheint das heutige Polen aus westlicher Sicht als so "europäisch" wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.
Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung sind die deutlichen Unterschiede in den Ukrainepolitiken Polens und Tschechiens. Das Erkenntnisinteresse ist, worauf diese Unterschiede im außenpolitischen Verhalten zweier Staaten, die in der Außenpolitikforschung meistens als Vertreter einer relativ homogenen Gruppe betrachtet werden, zurückzuführen sind. Die Studie geht auf Basis bisheriger konstruktivistischer Forschung zur polnischen Sicherheitspolitik von der Hypothese aus, dass dies mit kulturellen Faktoren zu tun hat, speziell der unterschiedlichen sicherheitspolitischen Bewertung der Ukraine und Osteuropas im Allgemeinen sowie unterschiedlichen ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen, die sich hieraus ergeben. Die Fragestellung lautet daher, welche ukrainebezogenen, sicherheitspolitisch motivierten Rollenkonzeptionen sich in Polen und Tschechien nach 1989 herausgebildet haben.Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird zunächst auf Grundlage der Forschung zur politischen und zur strategischen Kultur das Konzept der sicherheitspolitischen Kultur entwickelt und die Rollentheorie als bislang in der diesbezüglichen Forschung kaum rezipiertes Analyseinstrument vorgestellt, das aus mehreren Gründen Vorteile gegenüber anderen Ansätzen hat. Methodisch wird eine wissenssoziologische Diskursanalyse durchgeführt, die als Instrument zur Erfassung von sozial konstruierter Wirklichkeit dient, sich aufgrund derselben metatheoretischen Grundlagen hervorragend in das Modell sicherheitspolitischer Kultur einfügt und daher für eine Analyse der Entstehung von Rollenkonzeptionen geeignet ist. Die Untersuchung ergibt, dass in Polen die Bedrohungskonstruktion einer möglichen Wiederkehr des russischen Imperiums zentral ist und eine unabhängige, stabilisierte Ukraine als Schutz hiergegen aufgefasst wird. Die sich ergebenden ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen sind Teil eines weitgehend konsensuellen Komplexes sicherheitspolitischer Rollenkonzeptionen, die abgesehen von rollenspezifischen sicherheitspolitischen Zielen auch zentral durch die Bedrohungskonstruktion der politischen Marginalisierung motiviert und daher häufig als Führungsrollen charakterisierbar sind. Tschechien zeichnet sich hingegen durch das weitgehende Fehlen einer Bedrohungskonstruktion des russischen Imperialismus aus, stattdessen wird die Ukraine stärker als Quelle von Gefahren konstruiert. Zudem ist die sicherheitspolitische Kultur Tschechiens von einer konzeptionellen Unterkomplexität, einem Mangel an Konsens, einer Konstruktion Tschechiens als machtloser Akteur sowie einer Unterordnung der Außenpolitik unter innenpolitische Fragen gekennzeichnet. Daher fehlen im tschechischen Falle nicht nur jegliche ukrainepolitische Rollenkonzeptionen, es ist grundsätzlich ein Mangel an klaren Vorstellungen darüber festzustellen, welche Rollen Tschechien in der internationalen Politik spielen soll.